„Warum unterstützen Sie angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich mit über 400 000 betroffenen Personen einen Kurs der weiteren Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Nicht-Staatsbürger und verschärfen damit den Konkurrenzdruck zulasten der Österreicher, statt eine Beschäftigungsoffensive für österreichische Arbeitslose zu starten?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Punkt eins: Wir machen eine Beschäftigungsoffensive für alle, die ordnungsgemäß hier sind, die hier angemeldet sind, die hier sein dürfen.
Punkt zwei: Es ist sehr wohl so, dass wir auch zu internationalen Verträgen stehen, und es ist klar, dass die Ostöffnung für den österreichischen Arbeitsmarkt – das zeigen alle Fakten – auf der einen Seite nicht das Überrennen gebracht hat. Auf der anderen Seite kam es teilweise sogar zu einem Verdrängungswettbewerb, ältere Migranten wurden durch jüngere Migranten ersetzt. Und es ist auch klar, dass wir bei Bulgarien und Rumänien die Übergangsfristen voll ausgeschöpft haben.
Wir haben aber, wie ich glaube, durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz auch bewiesen, dass wir sehr wohl Instrumentarien für den Schutz der in Österreich tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kickl.
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Bundesminister, es wäre einmal interessant, die Behauptungen, die Sie immer in den Raum stellen, dass sich die Zuwanderung und die Beschäftigung von Ausländern in Österreich in Wirklichkeit für Österreich als Geschäft erweisen, auf eine solide Faktenbasis zu stellen.
Deshalb frage ich Sie, Herr Bundesminister: Warum verweigern Sie die systematische Erfassung und Veröffentlichung von Einzahlungen von Personen in das österreichische Sozialsystem und von Auszahlungen an Personen aus dem österreichischen Sozialsystem, getrennt nach Staatsbürgern, EU-Bürgern und Bürgern aus Drittstaaten, aufgelistet nach den verschiedenen Nationalitäten, um damit der österreichischen Bevölkerung endlich einmal Kostenwahrheit im Zusammenhang mit der Frage der Zuwanderung und der Öffnung des Arbeitsmarktes zu geben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich verweigere solche Aktionen deshalb, weil sie nur dazu führen, was Sie erreichen wollen, nämlich eine demagogische Linie zu fahren. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie haben ja nichts zu verbergen, oder?)
Punkt zwei: Österreichische Sozialsysteme sind in erster Linie auf Versicherungsleistungen aufgebaut, und Versicherungsleistungen stehen Menschen zu, die hier arbeiten, die hier ordnungsgemäß angemeldet sind; ihnen stehen diese Versicherungsleistungen zu – ganz egal, woher sie kommen. (Abg. Kickl: Auch der Mitversicherte, Herr Minister!)
Auch der Mitversicherte bekommt das nur, wenn er hier ist. Das wissen Sie doch ganz genau. Sie versuchen noch immer krampfhaft, den Österreichern einzureden, dass wir in Serbien die halbe Medikamentenversorgung zahlen. (Abg. Kickl: Dann legen Sie die Zahlen vor! Dann legen Sie die Zahlen auf den Tisch, dann wissen wir, wo der Hund begraben ist!) – Diese Zahlen werden wir Ihnen nicht auf den Tisch legen, weil wir das
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