terstütze, wiewohl doch auch klar ist: Ohne eine tiefgehende Bildungs- und Schulreform ist das immer das Stopfen von Löchern im Nachhinein. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb unsere zentrale Forderung: Wir brauchen dringend eine Bildungs- und Schulreform. Und ich denke, neben effizienter Klimaschutzpolitik ist das das zentrale Projekt, das die nächste Regierung unbedingt angehen muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.12
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde betreffend Rechtsanspruch und Kündigungsschutz auch für Bildungskarenzmodelle
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (2220 d.B.) über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (2150 d.B.)
Begründung
Die vorliegenden gesetzlichen Änderungen bringen wichtige Neuerungen der vom Arbeitsmarktservice geförderten Weiterbildungen im Rahmen von Karenzen. In Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit und eines sich rasch wandelnden Arbeitsmarktes ist die seit Jahren bestehende Bildungskarenz ein sehr wichtiges und sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument. Allerdings wurde das Modell von gerade jenen Menschen, die am meisten davon profitieren könnten – nämlich ArbeitnehmerInnen mit geringerem Einkommen und niedrigen Bildungsabschlüssen – aus verschiedenen Gründen kaum genützt.
Für diese Gruppe von ArbeitnehmerInnen wird nun die Bildungsteilzeit geschaffen. Zwei zentrale Schwachstellen der Modelle bleiben allerdings weiter bestehen: es wird weiterhin weder einen Rechtsanspruch auf die Karenzen, noch einen Kündigungsschutz nach der Rückkehr aus den Karenzen geben. Damit bleiben wesentliche Hindernisse und Gründe für ArbeitnehmerInnen, die Karenzen nicht in Anspruch zu nehmen, bestehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Minister für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der einen Rechtanspruch, sowie einen Kündigungsschutz nach der Bildungs- und Teilzeitbildungskarenz – analog zur Elternkarenz – schafft.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
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