11.12
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist ja selbstverständlich, was die Kollegin Schatz zum Schluss gesagt hat: dass wir, wenn wir neue Maßnahmen setzen, insbesondere was die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrifft, alles tun müssen, damit diese in einem entsprechenden Zeitraum einem ständigen Beobachtungs- und Evaluierungsdruck unterworfen sind. Daher ist es für mich auch vollkommen klar, dass wir bei all dem, was wir jetzt hier machen, aber auch schon in den letzten Jahren gemacht haben, das zu mehr Qualifizierung führt, ständig schauen müssen, ob die Ziele, die damit verbunden waren, erreicht werden und ob die Umsetzung dieser Dinge so stattfindet, wie wir uns das vorgestellt haben.
Ich denke da etwa an die Veränderungen, die wir auch hier im Haus durchgeführt haben, im Zusammenhang mit der Kurzarbeit, wo wir beim zweiten Mal dann auch die Möglichkeit geschaffen haben, Qualifikationsmaßnahmen zu setzen. Da haben wir schon sehr gute Erfahrungen gemacht, aber auch da ist es so, dass man sich das nach einer gewissen Zeit anschauen muss und sich fragen muss, ob es da etwas zu evaluieren und zu verändern gibt; und wenn ja, dann muss das auch durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube aber auch, dass wir mit dem Fachkräftepaket, mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz, das wir heute beschließen werden, einen ganz, ganz wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Weiterbildungsbereitschaft, insbesondere von gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gefördert wird und vielfach überhaupt erst ermöglicht wird. Es ist ein großer Schritt. Es ist vielleicht nicht der finale und endgültige Schritt, wo alle sagen können: super!, aber ich hätte es, auch in der Diskussion im Ausschuss, doch so verstanden, dass wir uns hier weitestgehend und einhellig darauf verständigt haben.
Worum geht es bei dieser Beschlussfassung des Sozialrechts-Änderungsgesetzes heute? – Es geht im Wesentlichen zum einen um die Einführung einer Bildungsteilzeit, die Weiterbildung bei aufrechtem Dienstverhältnis ermöglicht. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass so etwas geschaffen wird, damit mehr gering qualifizierte Personen für Weiterbildungsmaßnahmen gewonnen werden können. Es geht um erhöhte Flexibilität bei Bildungskarenzvereinbarungen, weil auch die Möglichkeit geschaffen wird, einen Wechsel zwischen der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit durchzuführen. Das hört sich kompliziert an, ist aber in der praktischen Umsetzung sehr, sehr wichtig.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass eine missbräuchliche Inanspruchnahme verhindert wird, indem das Erfordernis einer zuvor arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung besteht und bei universitären Ausbildungen ein Nachweis von Prüfungen erfolgen muss.
Das zweite Schwerpunktthema, das wir sozusagen in diesem Paket mit drinnen haben, ist die gezielte Förderung der Fachkräfteausbildung durch die Einführung eines vom Arbeitsmarktservice vergebenen Fachkräftestipendiums. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt. Es wird ja oft von Qualifizierung und von der Notwendigkeit der Weiterbildung gesprochen. Da ist uns wirklich ein zukunftsweisender und wichtiger erster Schritt gelungen, und ich bin sehr überzeugt davon, dass wir damit wieder weiterkommen, was die Umsetzung von mehr Qualifikation betrifft, und dass wir damit mittelfristig auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)
Wir haben versucht, bei der Bildungsteilzeit auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen – sie sind teilweise auch schon angesprochen worden –, wobei hier das gilt, was ich zuerst gesagt habe: Natürlich sieht man dann in der Praxis, ob die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen, die wir hier geschaffen haben, passen oder ob es einen Veränderungsbedarf gibt. Aber ich glaube, insgesamt – so-
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