Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 58

weit zumindest ich aus meiner Erfahrung das sagen kann – passt das Package, und mit der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit zusammen werden uns wichtige Wei­terentwicklungen gelingen.

Es geht des Weiteren um die arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen – das ist ja sozusagen der zweite Teil neben dem arbeitsrechtlichen Teil, wo es darum gegangen ist, die Voraussetzungen zu schaffen –, und auch da ist von der Arbeitsmarktseite her versucht worden, alles sicherzustellen, damit auch die entsprechenden Umsetzungen möglich sind.

Und schließlich das Fachkräftestipendium: Dieses soll für Menschen möglich sein, die in den letzten 15 Jahren mindestens vier Jahre lang arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind. Es geht jetzt darum, dass das AMS eine Liste von arbeits­marktpolitisch verwertbaren Ausbildungen erstellen wird, wobei natürlich auch auf dem Gesundheits- und Pflegebereich ein wesentlicher Schwerpunkt liegt. Das ist ja heute schon in der Fragestunde angesprochen worden. Und ich denke mir, dass es wichtig ist, dass wir zum wiederholten Mal klarstellen – bei aller Wertschätzung jeglicher Frei­willigenarbeit; ich möchte das nicht in Abrede stellen –, dass es bei der Pflege und im Gesundheitswesen nicht um irgendwelche Hilfstätigkeiten geht, sondern das sind Tä­tigkeiten, die brauchen Qualifizierung, die brauchen Ausbildung, und die Leute, die dort beschäftigt sind, brauchen auch eine entsprechende Bezahlung. Das ist die Voraus­setzung. Und ich hoffe sehr, dass wir mit dem Fachkräftestipendium auch da einen ent­sprechenden Schritt weiterkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt oder P.S.: Wir haben gestern sehr viel zum Thema Banken gesprochen, haben viele Diskussionen geführt über die Frage, wo sich die Banken ihr Geld herholen sollen, und auch Diskussionen darüber, was das alles für Auswirkungen auf die soge­nannten kleinen Leute hat. Und ich möchte, nachdem gestern am Abend beziehungs­weise in der Nacht die Kollektivvertragsverhandlungen für die Bankangestellten wieder gescheitert sind, nur sagen: Das wünsche ich mir nicht! Und es würde den Banken gut anstehen, wenn sie sich das Geld und die „Marie“ nicht bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern holen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

11.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 

11.19.32

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiter­bildung von Mitarbeitern hat aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt höchste Priorität. Österreich hat ja momentan die zweithöchste Arbeitslosigkeit seit 1945, wobei etliche Menschen ohne Beschäftigung auch noch in Schulungen unterge­bracht sind. Deswegen ist es auch erforderlich, dass wir in diesen Bereichen weitere Schritte setzen.

Wirtschaftswachstum ist ja unmittelbar mit qualifizierten Arbeitsplätzen und auch mit Weiterbildung verbunden. Eine Reform der Weiterbildung ist eigentlich notwendig. Es sind bereits verschiedene Dinge angesprochen worden, ob das die Bildungsteilzeit oder das Fachkräftestipendium ist, das ja schon erwähnt worden ist. Eine wesentliche Verbesserung in diesem Bereich ist, dass jemand, der eine aufrechte Beschäftigung hat, nicht arbeitslos ist, dieses Fachkräftestipendium in Anspruch nehmen kann, also auch bei aufrechtem Dienstverhältnis. Vorher hat das AMS das nicht bezahlt.

Gerade jemand, der mit Arbeitnehmerpolitik zu tun hat, weiß, dass viele Leute vor al­lem aus dem Pflegebereich eine Weiterbildungsmöglichkeit gesucht und gesagt haben, naja, andere bekommen Weiterbildungskurse bezahlt, aber ich nicht, weil ich nicht ar-