Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenso Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen weites zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch und Kündigungsschutz auch für Bildungskarenzmodelle.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Weiters: Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Dieser betrifft den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2221 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2222 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2223 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Das ist der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 2224 der Beilagen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (2163 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden (2225 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
12.03
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, es wird Sie nicht besonders überraschen: Wir werden dieser Gesetzesmaterie nicht unsere Zustimmung geben.
Ich weiß auch nicht, welchen großartigen Sinn es jetzt noch haben soll, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu novellieren – das Ganze steht ohnehin sozusagen vor einer Neugestaltung. Der Koalitionspartner hat sie ja auch schon massiv kritisiert, und wir Freiheitlichen haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese Rot-Weiß-Rot-Karte das nicht bringen wird, das nicht halten wird, was Sie uns versprochen haben.
Sie war dazu gedacht, hoch qualifizierte Menschen ins Land zu holen – genau das ist natürlich nicht passiert. Österreich ist weiterhin ein Magnet für wenig Qualifizierte, ein Magnet für Personen, die nur in das Sozialsystem einwandern wollen; Österreich ist
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