Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 71

12.07.00

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsvorlage betreffend das Bundesge­setz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Behinderteneinstellungsge­setz geändert werden, ist für uns – inhaltlich bewertet – eine Bereinigung und eine Ver­einfachung von bestimmten Arbeitsverhältnissen ausländischer Arbeitskräfte, welche in Österreich schon ordnungsgemäß arbeiten.

Mit dieser Beschlussfassung setzen wir eine Rahmenrichtlinie der Europäischen Union um, welche wir sowieso bis Ende 2013 umsetzen müssen. Darüber hinaus beinhaltet diese Regierungsvorlage, dass die Steuerungsfunktion von ausländischen Arbeitskräf­ten, die an eine Bundeshöchstzahl gekoppelt ist, verbunden mit der Arbeitsmarktöff­nung nicht mehr aktuell ist – das wissen Sie – und damit auch verloren geht.

Für uns wesentlich ist, dass im Hinblick auf die nicht von der Richtlinie erfasste Per­sonengruppe – insbesondere Saisonniers, Betriebsentsandte, also genau jene Grup­pen, die hier natürlich verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängen – die weiteren Zulas­sungsverfahren und Bewilligungsformen beibehalten werden müssen. Das ist wichtig, wenn Sie seitens der FPÖ hier auch anschneiden, was Lohn- und Sozialdumping be­trifft, was fairen Wettbewerb betrifft.

Ich darf Ihnen sagen, dass wir diese Formen der Umgehung eines fairen Wettbewerbs bisher sehr offen diskutiert haben, dass wir viele Maßnahmen für einen fairen Wett­bewerb gesetzt haben, dass aber auch jene Firmen, die sich dieser legalen, aber un­fairen Methoden bedienen, sehr erfindungsreich sind und immer wieder neue Möglich­keiten finden.

Ich lade Sie daher wirklich ein, diesen Weg weiterzugehen, an weiteren Maßnahmen zu arbeiten, was den fairen Wettbewerb betrifft, weil letztendlich die österreichische Wirtschaft, die österreichischen Firmen und letztendlich auch die Arbeitnehmer mit Hauptwohnsitz in Österreich – ich sage das ganz bewusst – in diesem unfairen Wett­bewerb auch dementsprechend geschützt werden müssen.

Frau Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein, Sie haben die Kontrollen angesprochen. – Die Kontrollen finden statt! Mir wäre es lieber, wenn wir weniger Kontrollen bräuchten, ich sage das hier auch ganz offen, aber die Kontrollen finden statt, und zwar mehr denn je! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Die Aufstockung bei der Finanzpolizei, aber auch die Einrichtung der Sozialbetrugsbekämpfungsstelle der BUAK, wo wir im Jahr 2012 4 200 Baustellen überprüft haben – 4 200, die nur im Sek­tor Bauwirtschaft überprüft wurden! –, zeigen schon, dass es da sehr große Bemühun­gen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Und es gibt auch Initiativen der Politik. – Ich möchte zwei Beispiele erwähnen:

Es gibt im Burgenland die Initiative „Bau auf Burgenland“. Diese Aktion hat der SPÖ-Klub gemeinsam mit Landeshauptmann Niessl im Vorjahr gestartet und treibt sie jetzt so weit voran, dass bei öffentlichen Ausschreibungen – gesetzeskonform – burgenlän­dische Firmen mit ihren Arbeitnehmern im Burgenland bevorzugt werden – aber im Rahmen der gesetzlichen Normen.

Es gibt aber mit der Winterbauoffensive auch eine Initiative in der Steiermark. Dabei werden Winterbauprojekte mit Landesgeldern gefördert, es erhalten aber nur jene För­derwerber diese Geldmittel, die Firmen mit dem Firmensitz Steiermark beschäftigen. – Das sind die Länderinitiativen.

Abschließend erwähne ich noch die Initiative unserer Bundesregierung: Über Vor­schlag unseres Bundeskanzlers hat die Bundesregierung die Schwellenwerteverord­nung bis Ende des Jahres verlängert.