Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 78

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

12.33.229. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (2193 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opfer­fürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Ver­brechensopfergesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Arbeitslosenversiche­rungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungs­gesetz, das IEF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, das Arbeitsruhegesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Kinder- und Jugendlichen-Be­schäftigungsgesetz 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Mutterschutzge­setz 1979, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Gleichbehand­lungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpas­sungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsge­setz 1993 und das Produktsicherheitsgesetz 2004 geändert werden und das Bun­desberufungskommissionsgesetz aufgehoben wird (Verwaltungsgerichtsbar­keits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsu­mentenschutz) (2226 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (2195 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsge­setz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversiche­rungsgesetz 1972 und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden (Verwal­tungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung) (2227 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2231/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datener­fassung durch die Sozialversicherungsträger (2228 d.B.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zu den Punkten 9 bis 11 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Eine Berichterstattung wurde nicht erwünscht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

12.33.58

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Ich möchte zunächst einmal Stellung zum Antrag meines Kollegen Ing. Hofer betreffend Datenerfassung durch die Sozialversicherungsträger nehmen.