Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeit-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung in 2195 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- bzw. Abänderungsanträge vor:
Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie
Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Hechtl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- bzw. Abänderungsanträgen betroffenen Teile – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Abgelehnt. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: He, Öllinger ganz alleine! – Abg. Riepl: Das ist ja peinlich!)
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Entwurf in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Hechtl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 und 5 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2228 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (2138 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (2229 d.B.)
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