Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 89

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Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betref­fend Verwaltungsgerichtsbarkeit-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung in 2195 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Zusatz- bzw. Abänderungsanträge vor:

Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sowie

Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Hechtl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- bzw. Abänderungsan­trägen betroffenen Teile – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen lassen.

Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.

Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Abgelehnt. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: He, Öllinger ganz alleine! – Abg. Riepl: Das ist ja peinlich!)

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Entwurf in der Fassung der Regie­rungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Hechtl, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 und 5 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2228 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

13.03.2912. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (2138 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (2229 d.B.)

 


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