Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 94

trägt, bei der Pflegestufe 2 maximal 3,34 € pro Stunde und bei der Pflegestufe 3 maxi­mal 3,69 € pro Stunde, dann erkennt man, was diese Differenz von 5 bis 13 € für den Bedürftigen bedeutet.

Herr Minister, finden Sie es wirklich sozial gerecht, wenn pflegebedürftige Menschen in Oberösterreich und der Steiermark aufgrund des Gebietsschutzes mehr bezahlen sol­len? Wenn nicht, dann sorgen Sie dafür, dass der Gebietsschutz aufgehoben wird, da­mit auch in Oberösterreich und der Steiermark die mobile Pflege kostengünstiger und somit leistbarer wird! (Beifall bei der FPÖ.)

13.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.17.21

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Kollege Vorredner war anscheinend nicht im Sozialausschuss, als wir das Thema behandelt haben. (Abg. Dr. Jarolim: Da war er aber nicht der Einzige aus der Gruppe!) Vor allem aber ist er nicht in diesem Themenbereich tätig, denn das zahlen nicht die Menschen selbst, wie Sie das hier darlegen, sondern das sind die Kosten, die die Länder haben. (Abg. Kitzmüller: Und woher nehmen die Länder das Geld?) Hier gibt es Unterschiede, wie die soziale Staffelung bei den betroffenen Menschen erfolgt.

Wir haben heute schon in der Fragestunde sehr intensiv über die Weiterentwicklung im Pflege- und Betreuungsbereich in Österreich gesprochen. Da ist es Minister Hunds­torfer in sehr vielen Arbeitsgruppen, mit sehr vielen Initiativen gelungen, auf der einen Seite den Pflegefonds einzurichten, diesen mit mehreren hundert Millionen Euro zu do­tieren und auf die Bundesländer aufzuteilen.

Wie heute bereits dargestellt wurde, geht es im nächsten Schritt um die Vereinheit­lichung der Standards, der Qualität in sämtlichen Bundesländern, denn Fragen der Pflege und der Betreuung werden in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ge­handhabt. Da wollen wir schauen, dass es im gesamten Bundesgebiet einheitliche Re­geln und Standards, und vor allem auch die gleiche Qualität gibt, denn es darf keinen Unterschied machen, ob man am Bodensee Betreuung bekommt, oder am Neusiedler See.

Auch die Steuerung des Angebotes ist heute schon angesprochen worden. Das heißt, eine sehr gute Verzahnung und die Schaffung von synergetischen Maßnahmen sollen dazu führen, dass das Geld, das zur Verfügung steht, für die Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, optimal angeboten wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Die Unterstellung, dass Orga­nisationen aufgrund von politischen Punzierungen einen unterschiedlichen Gebiets­schutz haben oder sich Monopole einrichten, müssen wir auf das Schärfste zurück­weisen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Unterstellung, das ist eine Tatsache!)

Die Organisationen teilen sich den Markt nicht auf, sondern Einsätze und Zuschläge werden von den Ländern und Gemeinde gesteuert, und nicht von den Organisationen. (Abg. Vock: Dann schaffen wir sie doch ab!) Was Sie behaupten, ist eine große De­savouierung der zahlreichen Beschäftigten, die in diesen Bereichen tätig sind, die je­den Tag bei älteren Menschen vor Ort für Pflege und Betreuung sorgen, unter einem sehr großen Leistungsdruck, einem sehr großen Druck stehen, sodass die finanzielle Dotierung immer ein bisschen nachhinkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, versuchen Sie einmal, ein bisschen sachlicher zu werden und die Dinge für die Menschen zu verändern! Hetzen Sie nicht