Menschen gegeneinander auf! Vor allem Organisationen, die wichtige Arbeit leisten, hier zu desavouieren, das finde ich nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ.)
13.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.20
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Klarstellung: Mir geht es überhaupt nicht darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen oder irgendwelche Organisationen gegeneinander auszuspielen. Trotzdem unterstützen wir vom BZÖ diesen Antrag, denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, dieser Antrag, auch wenn er vielleicht etwas anders formuliert hätte sein können, zeigt ein großes Problem auf. Das gibt es nicht nur in der Steiermark oder in Oberösterreich.
Sie haben Oberösterreich und die Steiermark als Beispiel genommen und gezeigt, dass sich da die Organisationen die Gebiete aufteilen. Es ist so! In Oberösterreich ist es so und es kann zum Beispiel, was ich auch immer sehr kritisch sehe, ein privater Anbieter da gar nicht hinein, weil er natürlich in der Tarifgestaltung anders ist. Er muss mehr verlangen, weil er nicht die Mittel über den Sozialhilfeverband bekommt. Das ist ein unfairer Wettbewerb. Das ist nicht richtig.
Ich sage, wir sind alle praktisch denkende Menschen. Wir wissen ja, dass Österreich nach wie vor von oben bis unten nach dem Proporz aufgeteilt ist (Abg. Grosz: Stimmt! Rot-schwarz!), und das hat nichts mit der Qualität der Leistungen der einzelnen Organisationen zu tun. Daher sage ich, es wird hier mit diesem Antrag ein Problem aufgegriffen, das dringend gelöst werden muss, und zwar gelöst in dem Sinn, dass wir einheitliche Tarife in Österreich haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Herr Bundesminister, ich weiß schon, Sie können nicht den Gebietsschutz abschaffen. Das ist eh ganz klar. Pflege, mobile Pflege ist Ländersache, das wissen wir auch. Der Bund ist „nur“ – unter Anführungszeichen – für das Pflegegeld und den Pflegefonds verantwortlich. Aber wenn ich mir das anschaue, beim Pflegefondsgesetz haben Sie ja ganz klare Ziele definiert; da steht zum Beispiel: „Harmonisierung im Bereich Betreuungs- und Pflegedienstleistungen der Langzeitpflege“.
Herr Minister, Sie haben heute in der Fragestunde gesagt, Sie arbeiten daran oder Sie wollen das forcieren. Ich glaube, es ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt in diesem Pflegefondsgesetz, dass wir zu einheitlichen Tarifen kommen. Dann steht auch bei den Zielen: Verbesserung der Transparenz, Validität und Vergleichbarkeit von Pflegedienstleistungsdaten im Wege einer österreichweiten adäquaten Pflegedienstleistungsdatenbank und -statistik.
Meine Frage: Was ist mit dieser Pflegedienstleistungsdatenbank und -statistik? Gibt es die schon? Die ist ja schon einige Male angekündigt worden. Wenn ja, dann wäre es einmal interessant, über diese auch Informationen zu bekommen und darüber zu diskutieren.
Also ich würde sagen, verteufeln wir jetzt nicht alles und jammern. Den Gebietsschutz gibt es nicht. Es gibt ihn in einigen Bundesländern, in anderen Bundesländern ist es wieder anders. Die Tarife sind von Bundesland zu Bundesland verschieden, weil die öffentliche Hand, die Länder entsprechend mitzahlen. Bei uns in Oberösterreich ist es der Sozialhilfeverband, der in den einzelnen Regionen bestimmt, wie viel zugeschossen wird. Das zeigt in erster Linie, wie wichtig es ist, dass wir ein funktionierendes Gesamtpflegekonzept haben, mit einheitlichen Tarifen, damit dieser Wildwuchs beendet wird. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, wir brauchen dringend eine Wertanpassung des Pflegegeldes. (Beifall beim BZÖ.)
13.23
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite