Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 99

Das ist eine massive Kritik am derzeitigen System, die durch diesen Antrag und die Unterstützung des BZÖ nur manifestiert wird und eigentlich dazu führen sollte, dass die Regierungspolitik in diesem Bereich sensibilisiert wird.

Ich komme aus dem Bundesland Steiermark, Herr Minister, und Sie wissen, dass wir in der Steiermark ein Riesenproblem haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da werden die Kosten der Pflegeheime durch die zuständige Landesrätin Edlinger-Ploder von der Österreichischen Volkspartei nicht abgegolten. Allein in den letzten drei Jahren sind die Personalkosten im Pflegeheimbereich, Herr Sozialminister, um 3 Prozent gestie­gen. Die Energiekosten sind in den letzten drei Jahren um 30 Prozent gestiegen, die Lebensmittelpreise sind gestiegen.

Immer mehr Kosten werden auf die privaten Träger der Pflegeheime abgewälzt und eine Abgeltung ihrer Kosten wird seit drei Jahren durch die zuständige Landesrätin verhindert. Und dann wundert man sich, warum man im Pflegeheimsektor in der Stei­ermark mittlerweile ein Insolvenzchaos hat, und dass immer mehr Betriebe, immer mehr private Pflegeanbieter in Konkurs gehen oder auf der Strecke bleiben sowie jene, die sie eigentlich in ihren Institutionen optimal zu betreuen hätten. Da wird die Qualität über kurz oder lang untergraben.

Wir wollen eine qualitativ hochwertige Pflege, höchstwertig, und sie soll auch andau­ernd kontrolliert werden, im öffentlichen Bereich wie auch im Bereich der privaten An­bieter. Aber wenn wir diese optimale qualitative Versorgung im Pflegebereich endlich wollen, dann müssen wir uns auch dazu durchringen, dass wir jenen, die in dem Be­reich die Anbieter sind, die Kosten abgelten, sehr geehrte Damen und Herren, sehr ge­ehrter Herr Sozialminister.

Da fordere ich Sie schon auf, dass Sie auch Ihren Einfluss geltend machen, damit in Zukunft solche Problematiken wie in der Steiermark einfach nicht entstehen. Da wer­den die Pflegeheimbetreiber wirtschaftlich an die Wand gefahren, und Sie wissen das. Ich ersuche Sie, dass Sie mit der zuständigen Landesrätin Edlinger-Ploder darüber re­den, dass das, was der Bund bestellt, das, was die Länder bestellen, auch bezahlt wer­den muss, und dass die Länder nicht Zechpreller gegenüber den Heimbetreibern in Österreich sind. (Beifall beim BZÖ.)

Verfassungsrechtlich ist garantiert, sehr geehrter Herr Bundesminister – Sie wissen es auch –, dass der Bund, dass die Republik Österreich die Daseinsvorsorge älterer Men­schen zu übernehmen hat. Und selbstverständlich auch: In dem Bereich sind die Län­der die Besteller und die müssten gleichzeitig auch der Zahler sein. Es kann nicht so sein, dass wir die Kosten, die natürlich entstehen – ich habe sie genannt: Lebensmit­telkosten, Personalkosten, die Inflation, Energiekosten –, auf die Pflegeheimbetreiber abwälzen, sondern dass wir das optimal abgelten, wiewohl unsere Forderung auch ist, dass wir endlich einmal diesen Wildwuchs dieser einzelnen Länderbereiche abstellen und endlich eine bundeseinheitliche Regelung finden, quer durch alle Bundesländer.

Dieser „Presse“-Bericht offenbart ja relativ Suboptimales: „4117 Euro kostet den Steu­erzahler ein Pflegeheimplatz in Wien pro Monat. Für dieselbe Leistung bezahlt die öf­fentliche Hand in Salzburg 923 Euro, in Tirol 1076 Euro und im bundesweiten Schnitt 1926 Euro.“

Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass in Salzburg die Pflege um 923 € schlechter wäre als die Pflege in Wien. Ich gehe davon aus, dass die zu betreuenden Klienten der ein­zelnen Pflegeorganisationen in Salzburg genauso optimal betreut werden wie in Wien. Aber diese Kostenunterschiede müssen eben endlich getilgt werden. Da setzen wir auch unsere Hoffnung in Sie, Herr Bundesminister, denn ich gehe davon aus, dass Sie dieser Logik ja folgen können und es auch unterstützen, dass wir endlich zu einem ein­heitlichen System kommen. (Beifall beim BZÖ.)

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