Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 107

Wir erwarten mit großer Freude den Entwurf einer großen Datenschutzgesetz-Novelle. Es ist legistisch interessant, dass ins vorliegende Gesetz, wenn man sich manche Nummerierungen der Absätze ansieht, schon die nächste Novelle mit hineinspielt. Das ist vielleicht ein bisschen ungewöhnlich, aber auch kein großes Malheur.

Das, Herr Staatssekretär, erinnert mich allerdings an verschiedene Punkte, von denen wir in den Debatten gestern gehört haben und die auch in der Öffentlichkeit immer wie­der diskutiert werden, die sich die derzeitige Bundesregierung noch zu erledigen vor­nimmt. Wir wissen, es hat zwei, drei Jahre – ich will jetzt nicht Stillstand sagen, denn dann heißt es wieder, das ist Polemik – so ein bisschen Ruhe in manchen Bereichen gegeben.

Wir sind monatelang in verschiedenen Arbeitskreisen und Untergruppen gesessen – Stichworte: Verwaltungsreform, Österreich-Gespräche, Sicherheitsdoktrin, Geschäfts­ordnung, direkte Demokratie. Alles Mögliche hat da einige Zeit geschlummert, und plötzlich erweckt man das eine oder andere. Dieser neue Aktivismus findet vielleicht nur zufällig zeitgleich mit dem Näherrücken der kommenden Wahlen statt. Der Zeitho­rizont ist jedoch schon zu hinterfragen, denn Sie wissen, Anfang Juli wird der Natio­nalrat – zumindest nach Ihrem Zeitplan – das letzte Mal vor der nächsten Nationalrats­wahl tagen.

Herr Staatssekretär Ostermayer, Sie sind ja nicht unmaßgeblich an der strategischen Planung der Bundesregierung beteiligt; Sie sind ja auch im Nahebereich des Herrn Bundeskanzlers tätig. Sie werden also auch eine Idee, eine Planung im Kopf haben, wie denn all das, was jetzt überlegt und angekündigt wird, auch umgesetzt werden könnte. Das Parlament wird ja nicht ganz auszuschalten sein; es werden ja auch Ge­setze notwendig sein, wie im gerade debattierten Fall eine weitere Datenschutzgesetz­novelle. Das heißt, da werden Verhandlungen stattfinden müssen. Vielleicht braucht man sogar, wie Kollege Steinhauser das deutlich gemacht hat, das eine oder andere Mal vernünftigerweise ein Verfassungsgesetz. Da muss man dann sogar den unange­nehmen und steinigen Weg gehen und mit der Opposition verhandeln. – Ich weiß schon, man macht das nicht gerne, aber es wäre ja sinnvoll.

Ich habe mit Überraschung festgestellt, dass man das Spekulationsverbot nur deshalb ad acta gelegt hat, weil es gestern keine Einigung darüber gegeben hat. Das verstehe ich nicht! Hat man darauf gewartet oder gehofft, dass die Opposition da nicht zustim­men wird, um dann sagen zu können, wir hätten es eh gerne gehabt? Die Länder ha­ben auch darauf gewartet, dass es da keine Zustimmung geben wird. Damit hätte man diese Front auch begradigt, und jetzt geht es eben nicht.

So leicht sollte man es sich meiner Ansicht nach jedoch nicht machen. Wir wollen bis zum letzten Tag, der möglich ist, arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Staatssekretär Ostermayer, auch im Hinblick auf die große Datenschutzgesetz-Novelle, an der wir sehr konstruktiv mitarbeiten wollen, wäre es schon auch interes­sant, auch von Ihrer Seite her zu sagen, wie sich das parlamentarisch ausgehen soll. Wenn auch Sie vorhaben, und das hoffe und glaube ich, dass man das alles jetzt noch umsetzen soll, was Sie angekündigt haben, dann werden wir dahin kommen – und da hätten wir auch die große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns –, dass man eben dies­mal nicht Mitte Juli Schluss macht mit der Tagung und dann erst irgendwann im Ok­tober bei der Konstituierung des neuen Nationalrates weitermacht. Man könnte statt­dessen sagen, dass heuer noch so viele Vorhaben der Bundesregierung in der Pipe­line sind, dass wir eben einmal den Sommer in den Ausschüssen und auch hier im ös­terreichischen Nationalrat durcharbeiten müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wären dazu bereit. Eine große Mehrheit der Bevölkerung würde das unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Die SPÖ auch. – Hurra! Dann beschließen wir