das, dann brauchen wir heuer die Tagung nicht zu beenden, Herr Staatssekretär. (Beifall beim BZÖ.) Wir werden alles umsetzen, wir werden in den Ausschüssen arbeiten. Dann bin ich sehr hoffnungsfroh, dass auch noch das große Datenschutzgesetz beschlossen werden kann. (Beifall beim BZÖ.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist bereits angesprochen worden, die Änderung des Datenschutzgesetzes wurde aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2012 notwendig. Die darin aufgezeigten Fehler wurden repariert. Wir vom Team Stronach begrüßen mehr Transparenz und Unabhängigkeit für die Datenschutzkommission und werden deshalb natürlich gerne zustimmen.
Datenschutz ist sehr wichtig, denn es sollte dem Missbrauch von Daten nicht Tür und Tor geöffnet werden. Deshalb ist die Datenschutzkommission eine wichtige Institution, die zu unterstützen ist. Bei allem Respekt für Datenschutz sollten wir jedoch nicht vergessen, dass unter dem Mantel des Datenschutzes auch Straftaten verübt werden. Da muss der Datenschutz dann aufgehoben werden, weil die Aufklärung von Straftaten natürlich höherwertig ist als gewisse Ideen von Datenschützern.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass sehr viele Straftaten durch die Videoüberwachung aufgeklärt werden. Wir haben hier vor einiger Zeit über dieses Thema diskutiert, es ist zwei, drei Jahre her. Man hat auf öffentlichen Plätzen Videoüberwachung installiert, um die Polizeiarbeit zu unterstützen. Mittlerweile werden sehr, sehr viele Straftaten mithilfe dieser Videoüberwachung aufgeklärt. Sie erinnern sich sicherlich an die Schlagzeilen über die Übergriffe und Überfälle in der U6. In den Waggons waren Kameras installiert, und durch die Aufnahmen konnten die grässlichen Straftaten, diese Vergewaltigungen aufgeklärt und die Täter ausgeforscht werden. Das ist der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Grünen haben damals dieses Gesetz kritisiert und gesagt, es wird in der Öffentlichkeit zu viel gefilmt und was weiß ich noch alles. Sie haben den Datenschutz sehr in den Vordergrund gerückt. Sie sehen heute, dass sie damit auf dem Holzweg waren.
Datenschutz dort, wo er notwendig ist, auf jeden Fall. Unbescholtene Bürger sollten nicht ausspioniert werden, das ist richtig. Dort, wo dies notwendig ist, um Straftaten aufzuklären, muss man mit dem Datenschutz ein bisschen zurückhaltender sein, um die Arbeit der Polizei nicht zu verhindern und Straftaten gut aufklären zu können. Da sind Sie auf dem richtigen Weg, und wir werden dem, wie gesagt, gerne zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
14.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.12
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner, ich danke für die lobenden Worte – falls sie so gemeint waren. Ich hoffe, sie waren so gemeint. Ich habe mehrfach bewiesen, dass ich keine Angst davor habe, Verfassungsgesetze vorzulegen und mit der Opposition zu verhandeln. Wir haben in dieser Legislaturperiode über einige sehr große Bereiche verhandelt und das zum Teil dann auch tatsächlich einstimmig beschlossen. Ich erwähne nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Umsetzung von
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