Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 124

Leute wollen leistbares Wohnen haben, aber wir haben zu wenig Wohneinheiten dafür. Das heißt, wir haben hier akuten Handlungsbedarf.

Das Ganze ist auch eine Folge des Sparpaketes, denn wie wir alle wissen, haben Sie von der Bundesregierung die Bausparprämie um die Hälfte gekürzt. Es trifft ja 5 Millio­nen Bausparer, die Sie dafür abstrafen, dass sie Gelder zurücklegen, um sich Wohn­raum schaffen zu können. Das ist Ihre Leistung von der SPÖ und von der ÖVP.

Und was machen die Länder? Dann haben sie noch eines draufgesetzt. 2008 haben sie die Zweckbindung der Wohnbaugelder für Länder überhaupt abgeschafft. Was ha­ben die Länder gemacht, Kollege Krainer von der SPÖ? Die Länder haben mit diesen Mitteln ihre Budgetlöcher gestopft. (Abg. Dr. Matznetter:  Grasser!) Kollege Matznet­ter, die Länder haben noch eines gemacht: Sie haben mit diesen zweckgebundenen Wohnbaugeldern spekuliert, das wissen Sie! (Beifall beim BZÖ.)

Aber der Angriff geht in diese Richtung: In Niederösterreich, Herr Kollege Matznetter, hat man mit Wohnbaugeldern spekuliert. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben ! Schä­men Sie sich!) Ich sage Ihnen eines: Wenn pro Jahr den leistungswilligen Menschen 800 Millionen € an Wohnbauförderungsbeitrag abgezogen werden, und Sie mit diesem Geld spekulieren oder Budgetlöcher stopfen, dann ist das unzulässig, Kollege Matz­netter, und das gilt es auch in Zukunft hintanzuhalten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen eines: 800 Millionen € Wohnbaufördergelder zweckwidrig zu verwenden, das ist Veruntreu­ung, Kollege Matznetter! Es ist Veruntreuung, was da stattgefunden hat! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Krainer: Das waren aber 4 Milliarden!)

800 Millionen Wohnbaufördergelder zweckwidrig einzusetzen, das dient eigentlich auch nur der ÖVP. Das ist ein Selbstbedienungsladen für die Länder, liebe Kollegen von der ÖVP. Das wissen wir, das haben Sie vorgelebt in Niederösterreich, dort haben Sie das Geld verspekuliert. Und ich unterstreiche das jetzt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ, ÖVP und SPÖ.) – Ich höre Empörung bei der ÖVP und auch bei der SPÖ.

Ich unterstreiche das mit zwei Zitaten. Die Zitate sind nicht von mir, liebe Kollegen von der SPÖ. Ich zitiere zunächst einmal eine Stelle: „Die eindeutig zweckgewidmet einge­hobenen Gelder dürften nicht für andere Dinge verwendet werden (...). Man habe den Ländern die Beiträge anvertraut. ,Das Wort kommt von vertrauen und nicht von ver­untreuen.‘“ Das sagt hier jemand. Nächstes Zitat: „,Das Geld sickert in verschiedene Kanäle hinein, ein erheblicher Anteil geht verloren. Wir wollen die Zweckbindung der Wohnbauförderung zurück.‘“

Wer sagt denn das? – Herr Kollege Leitl sagt das, und der dürfte der ÖVP nicht ganz unbekannt sein.

Und weil die Erregung da drüben bei der SPÖ vorhin so groß war, noch ein Zitat. Da sagt jemand:

„Die Lockerung und Abschaffung der Zweckbindung bei den Wohnbaufördermitteln war ein folgenschwerer politischer Fehler. Dadurch wurde ein ‚Selbstbedienungsladen‘ für die Landespolitik eröffnet.“

Wer sagt das, Kollege Matznetter? – Kollege Muchitsch von der SPÖ, Ihr Nationalrat sagt das! (Abg. Dr. Matznetter: Wir waren in der Opposition! Sie sind schuld!  Scheib­ner!)

Na dann reparieren Sie es! Dann machen Sie es wieder gut, Kollege Matznetter von der SPÖ! Jammern Sie hier nicht dauernd herein, sondern setzen Sie endlich Taten, dass das Wohnen in Österreich wieder leistbar wird. (Abg. Krainer – in Richtung BZÖ