deutend –: Dort sind die! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, können wir wieder etwas mehr Disziplin an den Tag legen?! – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (fortsetzend): Danke, Frau Präsident! Es ist auch gut, wenn die SPÖ einmal zur Räson gerufen wird, denn dieses Theater kann man sich wirklich nicht länger anhören, wenn hier nämlich nur herumgemault wird und keine Fakten, keine Taten gesetzt werden. (Beifall beim BZÖ.)
Ich lese Ihnen noch etwas vor, Kollege Matznetter, nämlich aus einem Antrag zur Zweckbindung der Wohnbaufördermittel. Darin heißt es etwa:
„Die Bundesministerin für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder wieder eingeführt wird, um mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen und zur Stabilisierung der Mieten beizutragen ()“.
Ich unterstreiche das. Das ist Ihr Klubobmann Josef Cap. – Das war der erste Antrag. (Abg. Dr. Matznetter: Der Bucher ist nicht da! Abgetaucht!)
Zweiter Antrag, Kollege Matznetter, ich lese wieder vor:
„Die Bundesministerin für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem die Bindung der den Ländern seitens des Bundes gewährten Mittel für Zwecke des Wohnbaus, der Wohnbausanierung, der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen wiedereingeführt wird.“
Das ist inhaltlich genau dasselbe, nur etwas präziser, weil dieser Antrag ja vom BZÖ ist, etwas umfassender, aber inhaltlich auf Punkt und Beistrich genau dasselbe. Da frage ich mich jetzt, warum Sie dem nicht zustimmen. Ich verstehe das einfach nicht.
Jetzt komme ich zum Kollegen Krainer. Wir haben letzte Woche im Finanzausschuss dieses Thema diskutiert und wollten mit einer Zweidrittelmehrheit das Thema bereits im Finanzausschuss auf die Tagesordnung setzen. Kollege Westenthaler hat das beantragt, und was hat der Kollege Krainer damals gesagt? – Nein, das wollen wir nicht im Finanzausschuss diskutieren. Klammer auf: Das wollen wir mit den Medien parteipolitisch verkaufen, und dann beschließen wir das vielleicht in der nächsten Periode – Klammer zu. Das sage ich jetzt einmal, Kollege Krainer. (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!) – Herr Kollege Krainer, Sie können noch herauskommen.
Ihre Begründung im Finanzausschuss war: Nein, ein Entschließungsantrag wäre uns zu seicht, wäre uns zu wenig. Und jetzt bringen Sie selbst einen Entschließungsantrag ein. Wie scheinheilig ist denn das, meine Kollegen von der SPÖ und von der ÖVP?! Was müssen denn die Zuschauer vor den Fernsehschirmen für eine Meinung haben von dieser SPÖ, die so umfällt und nur aus parteitaktischen Gründen hier etwas verzögern und nicht zustimmen will?! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht weiter. Wenn diese Grundlage, wenn diese Basics der Zweckwidmung der Wohnbauförderung nicht geschaffen sind, sind alle weiteren Diskussionen im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung – und da gibt es viele Vorschläge, gute Vorschläge auch seitens der ÖVP, der SPÖ, der Grünen, der Blauen, vom BZÖ – obsolet.
Das sind die Basics. Wir könnten etwa über einen Gehalts-Check für Wohnen im Gemeindebau diskutieren. Das werden die Grünen gerne machen wollen, zusammen mit
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