Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 126

dem Kollegen Pilz. Ich nehme an, dass der Kollege Pilz, der in einer billigen Gemein­dewohnung lebt, dafür Verständnis haben wird. Es geht darum, die Treffsicherheit zu erhöhen und einmal zu fragen, ob jemand, der Wohnbaufördergeld erhält, es auch nach einigen Jahren noch verdient und ob man da Checks machen kann.

Es geht um die Kontrolle im gesamten Wohnbausektor. Der Revisionsverband ist be­setzt mit Funktionären aus den Wohnbaugenossenschaften. Das heißt, die Kontrollore sind die, die da letztendlich auch anschaffen, die kontrollieren sich selbst. Aber das funktioniert nicht! Das hat auch der Rechnungshof kritisiert.

Es geht um den Politsumpf in den Ländern: 20, 30 Wohnbaugenossenschaften in Oberösterreich, in Niederösterreich, im Burgenland, in Vorarlberg, wo auch immer, be­setzt nach dem rot-schwarzen Prinzip, besetzt mit hochdotierten Posten! Da muss man einmal hineinfahren. Da sind noch Milliarden an Rücklagen vorhanden, die keiner an­greifen will, weil Sie nicht den Mut haben, diese freizusetzen, anstatt die Bürger weiter zu schröpfen und zu belasten.

Es geht auch darum, unsere Vorschläge vom BZÖ umzusetzen. Schaffen wir doch die Mietvertragsgebühr ab, die braucht kein Mensch, die stammt aus der k. u. k. Zeit! Schaffen wir doch die 10 Prozent Umsatzsteuer auf die Mietverträge ab! Damit würde man sofort die Wohnkosten für die gesamte Wohnungsmiete um 10, 12 Prozent pro Jahr senken! (Abg. Dr. Matznetter:  steigen! Sie haben ja keine Ahnung!)

Herr Kollege Matznetter, der Gipfel ist ja der: Was wird denn die Frau Schmauswaberl im 10. und 11. Bezirk sagen, wenn ich Ihnen jetzt als Gipfel überhaupt aus dem Bezü­gegesetz den § 17 vorlese?! Darin steht:

„Dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler gebührt eine Amtswohnung. Wird eine Amtswohnung nicht in Anspruch genommen, so sind die nachgewiesenen Miet- und Betriebskosten für die Haltung einer angemessenen Wohnung zu ersetzen.“

Was sagt die Frau Schmauswaberl im 10. oder 11. Arbeiterbezirk in Wien dazu? Sie bekommt nicht einmal einen Zuschuss, sie bekommt keine Unterstützung – und die bekommen sogar das Geld refundiert! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Dieser Paragraph ist sofort ersatzlos zu streichen!

Wir werden Sie heute daran messen, ob Sie diesem Antrag zustimmen und nicht nur vor Wahlen groß daherblubbern, sondern konkret die Miete in Österreich senken wol­len! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Krainer: Wovon reden Sie bitte?!)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Re­dezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Frau Abgeordnete Mag. Becher gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter:  Bu­cher! Der soll reden und nicht verschwinden! – Ruf beim BZÖ: Kümmer dich um deine eigene Fraktion! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

 

15.11.38

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute das Problem der nicht zweckgebundenen Wohnbauförde­rungsmittel hier im Plenum diskutieren; denn ich denke, das gibt auch der ÖVP die Möglichkeit, sich im Sinne ihres Parteiobmanns heute zur Wiedereinführung der Zweckbindung zu äußern. (Beifall bei SPÖ, BZÖ und Grünen.)

Die Positionen der SPÖ sind ja bekannt. Die ÖVP-Vorschläge hingegen, die in den letzten Tagen über die Presse und Medien bekannt geworden sind, sind für mich ein Ablenkungsmanöver, weil sie keinerlei Verbesserungen für die Mieter bringen. Es ist kein einziger mietrechtlicher Vorschlag bei dem dabei, was öffentlich vorliegt.