Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Widmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1866/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel der Länder eine Frist bis 24. April 2013 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Ich erteile es ihm. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir seitens des BZÖ haben diese Woche sehr viele wichtige und richtige Themen vorgegeben. Da wäre einerseits das Spekulationsverbot, das an der Regierung und auch an der FPÖ gescheitert ist, wir haben vorgegeben – erzwungen – die Diskussion über den Sparbuchklau im Zusammenhang mit der Lage in Zypern und wir geben heute das Thema Zweckbindung der Wohnbaugelder vor, denn die Regierung ist offenbar drauf und dran, ein Polittheater abzuführen, will aber keine Nägel mit Köpfen machen, um das leistbare Wohnen in Österreich wirklich auch dauerhaft abzusichern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Daher haben wir heute einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Wir wollen, dass unser Antrag auf Zweckbindung der Wohnbaufördermittel, den unser Klubobmann Josef Bucher bereits vor einem Jahr eingebracht hat (Abg. Riepl: Wo ist er? Er ist ja gar nicht da!), nämlich am 8. März 2012, nunmehr endgültig beraten wird, und zwar bis zur nächsten Sitzung. Das wäre kein Problem, denn wir haben ja auch eine Finanzausschusssitzung in der Zwischenzeit.
Wenn Sie gewillt sind, hier nicht nur Geplänkel abzuführen, um den Wähler und die Medien zu irritieren, sondern wirklich leistbaren Wohnraum dauerhaft abzusichern, dann müssten Sie auch dieser Fristsetzung zustimmen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Inhaltlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es eigentlich keinen Unterschied zwischen dem, was wir bereits vor über einem Jahr beantragt haben, und dem, wovon Sie nunmehr infolge des Wahlkampfes draufgekommen sind, dass es richtig wäre.
Dass der Wohnbau ein wichtiger Faktor am Arbeitsmarkt ist, ist unbestritten. Dass Wohnbaupolitik auch Sozialpolitik ist, ist auch unbestritten. Aber der Punkt ist: Man muss es auch tun, nicht nur davon reden und hier ein Regierungsgeplänkel aufführen, sondern es auch umsetzen. – Kollege Krainer von der SPÖ, zu Ihnen komme ich gleich. Sie haben dabei eine ganz unrühmliche Rolle, Sie sind nämlich ein Oberverhinderer in diesem Zusammenhang.
Der Wohnbau an sich ist ja davon gekennzeichnet, dass wir bei der Sanierung, aber auch bei der Förderzusicherung einen massiven Rückgang haben. Das bedeutet, die
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