Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 130

Jetzt heißt es, wir müssen eine große Wohnbauinitiative starten. – Was dabei heraus­kommen wird, wissen wir; ich gehe einmal davon aus, dass es in dieser Gesetzge­bungsperiode nicht mehr über die Bühne gehen wird. Dabei hätten wir durchaus eine Win-win-Situation, wenn wir die Zweckbindung wieder einführen würden, denn das führt einerseits zu verstärktem Wohnbau und letzten Endes zur Senkung der Mieten, fördert andererseits die Bauwirtschaft und bringt neue Arbeitsplätze. Und ich glaube, da sind alle der hier anwesenden Abgeordneten einer Meinung, dass das durchaus ein positiver Aspekt wäre.

Ich schaue mir jetzt mein Heimatbundesland Oberösterreich an: Wir haben zwar keine Zweckbindung, aber die Gelder fließen Gott sei Dank eins zu eins in das Wohnbau­ressort – zufällig unter freiheitlicher Verantwortung. Wir können feststellen, dass wir zum Beispiel in Oberösterreich dadurch eine stabile Bauleistung haben.

Das ist aus meiner Sicht aber nur ein Beitrag zu leistbarem Wohnen und nur eine von vielen Fragen in dieser Problematik, denn wir haben genug andere Probleme, durch die das Wohnen verteuert wird.

Das Wohnen wird zum Beispiel vom Staat selbst verteuert. Es steigen nämlich nicht nur die Mieten, sondern vor allem die gesamten Betriebskosten durch Abgaben und Gebühren, und da machen sich manche Länder durchaus  (Abg. Krainer: Kann nur eine Gemeinde sein !) – Danke für den Hinweis, lieber Kollege Krainer! Gerade Wien ist ja beispielgebend, wie Sie mit den Gebühren angefahren sind und den Wohnbau dadurch radikal erhöht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen aber auch, dass es bei der Zweckbindung für den Wohnbau nicht zu Quer­subventionen kommt, denn letzten Endes wird aus den Wohnbaumitteln auch die Wohnbeihilfe ausgezahlt. Die Wohnbeihilfe gehört aus unserer Sicht eher in den So­zialbereich und höhlt dann wieder die Mittel für den Wohnbau radikal aus.

Der Verkauf von Wohnbaudarlehen ist ebenfalls sehr problematisch, denn gerade mit dem Verkauf der Wohnbaumittel hat man einerseits Budgets saniert, wie wir wissen, und die Erlöse dadurch zweckentfremdet; oder man hat – und da gebe ich der SPÖ vollkommen recht, ich habe den Zwischenruf ja vernommen – diese Gelder zum Spe­kulieren hergenommen, wie es in Niederösterreich geschehen ist. (Abg. Mag. Kuzdas: Das ist aber keine Empfehlung?!) – Ich habe das kritisiert, Herr Kollege. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Summa summarum kann man eines sagen: Es muss langfristig und mittelfristig das Ziel sein, dass die Gelder wieder in den Wohnbaukreislauf zurückgeführt werden, denn nur dann erzielen wir mittelfristig gerechte Mieten, die sich unsere Bevölkerung auch leisten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

15.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Ab­geordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

15.27.50

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren hier im Plenum, auf der Galerie und vielleicht auch zu Hause! Sie werden ja jetzt wieder Zeugin oder Zeuge einer völlig absurden Situation: Alle Frak­tionen in diesem Haus sind dafür, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung wie­der eingeführt wird. Immerhin hat jeder diesen Weg der Vernunft inzwischen wieder­gefunden. (Rufe beim BZÖ: Aber! Aber!)

Aber: Da heißt es: der Finanzausgleich!, da heißt es: Der Koalitionspartner will noch nicht! Wir können aber jederzeit abstimmen, Herr Kollege, wir brauchen ja nur einen Antrag. Momentan haben wir aber keinen Antrag. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)