Krainer: Wie hoch ist die Rendite?) Das bedeutet ein Ankurbeln der Neubauleistung. (Abg. Krainer: Wer zahlt die Rendite? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau: Wir brauchen – und das ist vom Kollegen Widmann auch schon angesprochen worden – klare Regelungen und transparente Verfahren bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Wir brauchen einen Stopp der Gemeindebau-Zweitwohnungen. (Abg. Krainer: Gibt es gar keine!) Und wir brauchen regelmäßige Überprüfungen der Vergabekriterien, das heißt: Die Voraussetzungen für die Vergabe von Sozialwohnungen müssen regelmäßig überprüft werden. (Abg. Krainer: ... 300 000 Gehaltsbestätigungen kontrollieren! gute Idee!)
Wenn diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abg. Krainer: 300 000!), schlage ich entweder die Anpassung des Mietpreises oder die Rückstellung der Wohnung oder eine Kaufoption vor. Durch diese Wahlmöglichkeit kommt es mit Sicherheit nicht zu einer Gettobildung, wie dies in den Diskussionsbeiträgen der letzten Tage immer wieder zu hören war. (Abg. Krainer: Ich dachte, Sie sind für Bürokratieabbau! – Ruf bei der ÖVP: Rote Bonzen!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich darf Ihnen zu diesem Thema den Leitartikel von Helmut Brandstätter im „Kurier“ (Abg. Krainer: 300 000 Gehaltsbestätigungen !) zur Lektüre empfehlen, er schreibt: „Es soll ja niemand aus seiner angestammten Umgebung vertrieben werden, aber warum dürfen Preise im sozialen Wohnbau nicht sozial gestaffelt sein?“ (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reihe von Maßnahmen sind notwendig, um Wohnen kostengünstig gestalten zu können. (Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist gratis! keine soziale Staffelung!) Wir sind natürlich für den Einsatz der Wohnbauförderungsmittel für den Wohnbau (Zwischenruf des Abg. Krainer), befinden aber den Finanzausgleich für zuständig und lehnen daher den Fristsetzungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Der Kindergarten in Wien ist nicht gestaffelt, sondern gratis! – Ruf bei der ÖVP: Ja, aber auch erst seit Kurzem!)
15.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir erleben ja gerade wieder ein Lehrbeispiel für ein koalitionäres Schattengefecht in Vorwahlzeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Alle wollen die Wiedereinführung der Zweckbindung, letzten Endes aber wird von vornherein abgelehnt, dass wir im Finanzausschuss darüber diskutieren.
Wir wissen, dass die Mieten steigen, und es ist natürlich klar, dass das die Folge dessen ist, dass diese Zweckbindung abgeschafft worden ist. Mag sein, dass sie Anfang der 2000er Jahre abgeschafft wurde beziehungsweise erst im Jahre 2008 durch den Finanzausgleich. Letzten Endes ist die Urheberschaft aus meiner Sicht völlig sekundär. Entscheidend ist, dass jetzt Vizekanzler Spindelegger vorgeprescht ist, nachdem Präsident Leitl festgestellt hat, die Zweckbindung müsse wieder eingeführt werden.
Die SPÖ – und das gestehe ich zu – ist ja dafür und hat sich auch dementsprechend klar geäußert. Jetzt zieht der Vizekanzler seine Meinung wieder etwas zurück, weil er draufgekommen ist, dass die Länder da nicht ganz mitspielen. Da wird er also wieder gebremst, denn die Länder brauchen natürlich teilweise die Wohnbaugelder zum Stopfen ihrer Budgetlöcher und können vor allem ihre Budgets nicht sofort ändern.
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