Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 128

natürlich auch viel zu hoch ist, dreiviertel aller neuen Mietvertragsabschlüsse sind be­fristet. So fordere ich den Koalitionspartner auf, dies mit uns auch umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

15.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Sin­ger. – Bitte.

 

15.16.56

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Ich freue mich und wir freuen uns, dass die Vorschläge der ÖVP, unseres Obmannes Michael Spindelegger zum Thema leistbares Wohnen, er­schwingliches Eigentum und bezahlbare Mieten eine breite Diskussion ausgelöst haben. Das ist wichtig, weil das Thema Wohnen die Menschen bewegt, weil das The­ma Wohnen den Menschen immer mehr Geld kostet und viele Menschen, ob sie al­leine wohnen oder mit ihren Familien, einen Großteil des Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat der Pröll gesagt?! – Abg. Mag. Wid­mann: Führt die Zweckbindung wieder ein!)

Ein Vorschlag aus dieser Fülle von Vorschlägen betrifft auch die Förderzusicherung beziehungsweise die Wohnbauförderung beziehungsweise das Thema Zweckbindung. Kollegin Becher hat es schon angesprochen: Wie ist denn die Aufhebung der Zweck­bindung entstanden? Zuerst gab es eine Aufweichung 2001, und da hat es eine kon­krete Begründung gegeben, die bereits angesprochen wurde. Es sollte nämlich Zu­schüsse geben für Infrastrukturmaßnahmen und für Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen.

Weiters wurde – auch das wurde bereits angesprochen – mit dem Finanzausgleichs­gesetz 2008, de facto mit 1. Jänner 2009, die Zweckwidmung für den Wohnbau durch die Umgestaltung des Wohnbaufördersystems aufgehoben.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufhebung war Teil des Finanzausgleiches. Da­her soll durch die Wiedereinführung die Steigerung der Förderzusagen – auch wieder in Verhandlung mit den Ländern im Rahmen des nächsten Finanzausgleiches – erfol­gen. (Abg. Dr. Moser: Ja, darum wollen wir das ja beschließen!)

In der Diskussion der letzten Wochen und Tage konnte man den Eindruck gewinnen, die Wiedereinführung der Zweckwidmung sei das Allheilmittel für die Senkung der Kos­ten für das Wohnen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Mehr Förderzusagen sind ei­ne Maßnahme von vielen. Es braucht aber eine Fülle von Maßnahmen, um die Kosten­situation zu verbessern.

Beweis dafür ist für mich die Stadt Wien. Wie aus einer Aussendung von Wohnbau­stadtrat Dr. Ludwig zu erfahren ist, gibt die Stadt Wien deutlich mehr an Fördermitteln für den Wohnbau aus, als sie früher durch den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt bekommen hat. Das heißt: mehr Mittel und trotzdem eine weit unter dem Bedarf lie­gende Neubauleistung. (Abg. Mag. Kuzdas:  spekuliert!)

In Wien fehlen im Gegensatz zu den Bundesländern mindestens 3 000 Neubauwoh­nungen pro Jahr (Zwischenruf des Abg. Riepl), daher schlagen wir weitere Maßnah­men vor. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir müssen neuen Wohnraum schaffen. Wir brauchen eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes, und wir wollen Österreich zu ei­nem Land der Haus- und Wohnungseigentümer machen. (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dazu ein paar konkrete Vorschläge: Die Pensions- und Vorsorgekassen sollen die Möglichkeit bekommen, bis zu 10 Prozent ihres Kapitalvolumens in den gemeinnützi­gen Wohnbau zu investieren. (Abg. Mag. Kuzdas:  Zweckbindung zu tun! – Abg.