Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 134

Ausschuss diesen Antrag behandeln soll, wann wir den Beschluss machen! Nach der Wahl? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Oder wieder in einer ku­riosen Dreitagessitzung vor der Nationalratswahl, wo Sie das Füllhorn öffnen und das Geld des Steuerzahlers missbrauchen?

Da spielen wir nicht mit! Wir wollen die Zweckbindung für Wohnbaufördermittel! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

15.40.02

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sprechen heute über die Wohnbauförderung. Es hat ja einen Sinn gehabt, dass wir die Wohnbauförderung eingeführt haben: Sie soll den Preisdruck, der entsteht, die Preis­steigerungen, die jedes Jahr auf uns zukommen, etwas abfedern. Mehr macht die Wohnbauförderung nicht. Sie ist einfach ein Teil der Gesamtkosten und federt die Ge­samtkosten im Wohnbau etwas ab, und dadurch werden die Kosten für die Eigentümer beziehungsweise für die Mieter einfach geringer. Das ist der Sinn der Wohnbauför­derung, und das ist auch gut so. In letzter Zeit hat man zum Beispiel auch in die ther­mische Sanierung investiert. Auch das ist gut, kommt aber nicht dem ursprünglichen Zweck entgegen, nämlich Wohnen möglichst leistbar zu halten.

Früher wurde die Wohnbauförderung relativ stark vom Bund aus geregelt. Anfang der Achtzigerjahre war es noch so, dass der Bund die Regeln vorgegeben hat und die Länder das einfach exekutiert haben. Man ist dann in den Achtzigerjahren immer mehr davon abgegangen, die Länder haben ihr eigenes Süppchen gekocht. Mittlerweile ist es so, dass die Wohnbauförderung in jedem Land komplett anders geregelt ist. Auch das müssen wir einmal hinterfragen, ob das so sein muss. Muss es so sein, dass jedes Land eine eigene Wohnbauförderung hat?

Aber das ist noch gar nicht das Schlimmste, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht. Irgendwann ist man draufgekommen, dass die Budgets immer mehr Löcher haben, und dann ist man auf die glorreiche Idee gekommen, einfach überschüssige Mittel von der Wohnbauförderung – weil man da sehr restriktiv war – abzuzweigen. Anstatt das zu machen, was man hätte machen sollen, nämlich das Geld der Wohnbauförderung stärker in den Wohnbau zu investieren, um die Preise zu dämpfen, hat man es zuge­lassen, dass wir in Österreich jedes Jahr 8 000 Wohnungen zu wenig haben, allein in Wien 4 000. Das hat sich mittlerweile auf über 30 000 Wohnungen akkumuliert, die ge­rade in den Ballungsräumen fehlen. Schauen Sie sich doch einmal die Preisentwick­lung an! Wir haben eine Preisexplosion gerade in den Ballungsräumen. Ich spreche jetzt nicht nur von Wien, sondern auch Graz und andere Städte haben Riesenpro­bleme.

Dazu kommt das Problem des Pendlers. Das heißt, wenn sich eine Jungfamilie in den Ballungsräumen keine Wohnung mehr leisten kann, dann wird nach außen abgewan­dert, was dann wiederum das Pendler-Problem erzeugt.

Deshalb müssen wir jetzt endlich die Wohnbauförderung öffnen und sie natürlich auch wieder zweckwidmen, keine Frage. Die Länder aber wollen das nicht, weil sie Pro­bleme mit ihren Budgets haben. Die Länder wollen diese Gelder für alles Mögliche ein­setzen, aber nicht für den Wohnbau, weil es ihnen anscheinend egal ist, ob die Men­schen sich das Wohnen noch leisten können. Daher müssen wir diese Kompetenz wie­der an uns ziehen. Es sagt ja niemand, dass nicht auch der Bund die Wohnbau­förderung einheitlich regeln kann, dass nicht auch der Bund die Wohnbauförderung