Salzburg Wohnbaugelder verspekuliert haben (Rufe beim BZÖ: Und veruntreut!), dass man den Ländern das Geld anvertraut hat, aber nicht zum Veruntreuen.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Josef Muchitsch meint: „Die Lockerung und Abschaffung der Zweckbindung bei den Wohnbaufördermitteln war ein folgenschwerer politischer Fehler. Dadurch wurde ein ‚Selbstbedienungsladen‘ für die Landespolitik eröffnet.“
Sie sind nicht in der Lage und auch nicht bereit, heute, hier in dieser Debatte einer Fristsetzung überhaupt einmal zuzustimmen, damit wir die Wohnbaufördermittel endlich wieder zweckwidmen. – Ja, wissen Sie denn, was Sie mit Ihrer Untätigkeit dem sozialen Wohnbau in Österreich antun?
Alleine in Graz haben wir eine Wohnungsnot: Mehr als 1 000 Familien warten auf eine Sozialwohnung in der zweitgrößten Stadt Österreichs, und die Gelder dafür, dass wir in der Steiermark, in Graz beispielsweise den sozialen Wohnbau endlich ausbauen können, fehlen.
So wie es in Graz aussieht, sieht es in Klagenfurt aus, und das gleiche Dilemma haben wir auch in Wien. Wir haben zu wenig finanzielle Mittel für den sozialen Wohnbau, aber ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zahlen gemeinsam Monat für Monat 1,5 Prozent, damit Sie – Ihre Landesfürstin Burgstaller in Salzburg und Ihr Landesfürst Pröll in Niederösterreich – die Wohnbaugelder verspekulieren und am Altar der internationalen Finanzmärkte opfern. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)
Dafür zahlen die ArbeitnehmerInnen und die ArbeitgeberInnen, die Wirtschaft, das Rückgrat dieses Landes nicht 1,5 Prozent, damit Sie in Ihrer Casino-Manier das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verzocken! Wir wollen die Wiedereinführung der Zweckbindung, und wir sind auch massiv entsetzt darüber, was im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2008 geschehen ist.
Jetzt ist ja Herr Matznetter Gott sei Dank wieder im Saal, denn vorhin hat er schon geschrien, das sei alles 2002 schon abgeschafft worden. – Ein Blödsinn! Ich habe alle Regierungsvorlagen mitgenommen, zur Beweisführung. (Der Redner hält mehrere Schriftstücke in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Im Jahr 2008 lautete § 1: „Der Bund gewährt den Ländern zum Zwecke der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung“ folgende Mittel. Wenn mich nicht alles täuscht, waren Sie damals als Staatssekretär im Finanzministerium mit den Finanzausgleichsverhandlungen betraut (Abg. Dr. Matznetter: Sie müssen das lesen!) und noch dazu mitverantwortlich für diesen Wahnsinn, der da passiert ist, Herr Matznetter, und da schreien Sie in der siebenten Reihe der Sozialdemokratie am lautesten über Ihre eigene Untat, nach dem Motto: Haltet den Dieb! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Erinnern Sie sich doch, was Sie da 2008 verbrochen haben, indem Sie die Zweckwidmung abgeschafft haben! Und versuchen Sie nicht Ihre Schuld, Ihr leidiges Dilemma hier auf andere abzuwälzen (Zwischenruf des Abg. Riepl), sondern versuchen Sie, Einfluss zu nehmen auf Ihre Fraktion, aber auch auf Ihren Regierungspartner, das endlich umzusetzen, was Ihre Parteivorsitzenden im Vorfeld von kuriosen Nationalratswahlen in Ihren Sonntagsreden immer predigen!
Herr Spindelegger schlägt nach dem Herrn Leitl in befehlsartiger Manier die Zweckwidmung der Wohnbauförderung vor und macht dann einen Rückzieher. Und heute will eine Legion von Sozialdemokraten von ihrem Vorstoß und dem des Herrn Muchitsch nichts mehr wissen.
Ja, wann wollen Sie das denn machen, wenn nicht in den nächsten drei Plenarsitzungen?! In vier Monaten ist dieser Nationalrat aufgelöst. Erklären Sie uns, wann der
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