Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 132

Gerade die jungen Menschen, gerade die Studentinnen und Studenten stehen unter ei­nem besonderen Mietendruck. Auf der einen Seite ist der verbesserte Neubau, der ver­stärkte Neubau, das bessere Angebot bei den Gemeinnützigen oder auch bei den Ge­meindewohnungen Voraussetzung. Unserer Meinung nach heißt Verbilligen beim Bau­en auch billigere Grundkosten, billigere Finanzierungskosten; daher heißt das auch: die Förderbeiträge nützen, die Förderbeiträge erhöhen, eine Bundesagentur einrichten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Auf der anderen Seite sagen wir: Leistbares Wohnen ist nur dann möglich, wenn es auch bei den Mieten Transparenz gibt und wenn es auch bei den Mieten Obergrenzen gibt.

Frau Kollegin Becher, ich bin immer auf Ihrer Seite, aber über eines haben wir nie dis­kutiert; das ist einzigartig in dieser Legislaturperiode. Fünf Jahre sitzt diese Regie­rung – heute nicht, aber normalerweise schon (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuer­lich das Glockenzeichen) – auf der Regierungsbank, und kein einziges Mal wurde im Bautenausschuss über das Thema Mieten gesprochen – weil die nicht wollen.

Rennen Sie sich Ihre Stirn – man sieht es nicht, aber vielleicht ist es wirklich so – blu­tig, und Herr Kollege Singer vielleicht nicht die Stirn, sondern die Nase 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie sind schon eine Minute über der Redezeit.

 

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (fortsetzend): Entschuldigung, Frau Präsi­dentin! (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit beim BZÖ.)

15.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.34.06

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu manch ande­ren Rednern hat Frau Abgeordnete Moser hier das vollkommen Richtige gesagt, was die Wohnbauförderung betrifft. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was mich wundert, ist, dass Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratie sich hier herstellen und sich würgen, um zu erklären, warum sie dem Antrag, der nicht im Oktober 2012, sondern exakt am 8. März 2012 bereits von Josef Bucher eingebracht wurde – nämlich betreffend die Wiedereinführung der Zweckbin­dung für Wohnbaufördermittel der Länder –, nicht zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Rot und Schwarz haben nach dem Wahlerfolg der Kommunisten in Graz – und auch aus Angst vor Protestbewegungen – gemerkt: Hopp­la, im sozialen Wohnbau sollten wir etwas tun!

Der soziale Wohnbau wird immer mehr zum Schauplatz ethnischer Auseinanderset­zungen und Konflikte. Der soziale Wohnbau wird von den einzelnen Städten, die die Zuweisung machen, mit Zuwanderern vollgepfropft, wodurch wir dann massive ethni­sche Konflikte und eine Zuwandererrate von über 90 Prozent im sozialen Wohnbau haben. Und jetzt kommen Sie – sechs Monate vor der Wahl – daher und bringen den Vorschlag der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel, den wir 2012 eingebracht ha­ben.

Ich frage Sie wirklich, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, wieso Sie diesem Entschließungsantrag, auch der Fristsetzung, dass wir überhaupt einmal darüber diskutieren, nicht zustimmen können?

Der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl von der Österreichischen Volkspartei sagt im Hinblick darauf, dass Ihre Parteien, ÖVP wie SPÖ, in Niederösterreich und