Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 147

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Um Entlastungsmaßnahmen für Familien zu setzen, stellen die unterfertigten Abgeord­neten daher den nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Natio­nalrat eine Regierungsvorlage zukommen zu lassen, welche vorsieht, die Familienbei­hilfe in dem Umfang zu erhöhen, dass der Wertverlust, der in den letzten Jahren ent­standen ist, ausgeglichen wird.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühl­berghuber. – Bitte.

 


16.25.26

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Es wurde zu diesem Tagesordnungspunkt schon ausführlich berichtet, ich möchte die wichtigsten Punkte noch einmal hervor­heben.

Bei dieser Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes soll die Möglichkeit ge­schaffen werden, dass die Familienbeihilfe an Volljährige direkt ausbezahlt werden kann. Grundsätzlich bewerten wir Freiheitliche diese Änderung positiv und begrüßen diese auch. Die neue Regelung ermöglicht Jugendlichen einen weiteren Schritt auf dem Weg, erwachsen zu werden, damit auch ihre Selbstbestimmtheit und Eigenverant­wortung gestärkt wird.

Bei dieser Änderung können die rund 270 000 Volljährigen in Ausbildung eine Direkt­auszahlung beantragen, darunter fallen Studierende sowie Lehrlinge, die eine Berufs-


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