Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 146

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Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Kollegin und Kollegen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Natio­nalrat eine Regierungsvorlage zukommen zu lassen, welche vorsieht, die Familienbei­hilfe in dem Umfang zu erhöhen, dass der Wertverlust, der in den letzten Jahren ent­standen ist, ausgeglichen wird.

*****

Zum Antrag der Kollegin Haubner. Diese Initiative würde zwar für mehr Transparenz, auch für eine Verwaltungsvereinfachung sorgen, allerdings ist darin nur die Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende gefordert, die nicht mehr im Haushalt der Eltern le­ben.

Wir werden dem nicht zustimmen, da das aus unserer Sicht eine Ungleichbehandlung der jungen Menschen ist. (Beifall beim Team Stronach.)

16.25


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Kollegen betreffend Valori­sierung der Familienbeihilfe

Eingebracht im Zuge der Debatte zu TO 22 über die Regierungsvorlage (2192 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (2207 d.B.)

Staatliche Geldzuwendungen für Familien, beispielsweise in Form der Familienbeihilfe, wurden seit über einem Jahrzehnt nicht mehr valorisiert.

Die direkte Unterstützung je Kind wurde ausgehend von 2000 bei einer Inflation von 25,9 Prozent (2011) nicht mehr erhöht.

Wie auch eine OECD Studie von 2011 dokumentierte, belegte Österreich von 33 Staaten den wenig glanzvollen 16. Platz bei den Familienleistungen.

Die folgende Grafik dokumentiert die Diskrepanz zwischen Verbraucherpreisindex und Familienbeihilfe seit 2000.

 


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