Ich frage Sie, Frau Innenministerin, eine erste Frage, die nicht unter den schriftlichen Fragen steht: Was haben Sie denn getan, um diese offensichtlichen Schmiergeldflüsse aufzuklären? Wissen Sie heute schon, wer die Mensdorff-Motorola-Schmiergelder bekommen hat? Wissen Sie, welche Rolle Christoph Ulmer da spielt? Und wenn nicht, wollen Sie es überhaupt wissen?
Dann geht es weiter. Dann geht es los mit den ersten Beraterverträgen, weil Kienpointner, Malaun und Ulmer sehen, dass hier Geld zu holen ist. Dann wird auf Teufel komm raus beraten, eine Beratungsleistung nach der anderen. Es beginnt in den Jahren 2004/2005 über Kienpointner persönlich. Dann wird die Headquarter GmbH, später werden andere Firmen vorgeschoben.
Und dann beginnt etwas Spannendes. Dann werden in den Jahren 2009 bis 2011 immer mehr Aufträge vergeben. Und in diesen Jahren gibt es Wahlkämpfe, die die ÖVP führen muss. Da gibt es im Jahr 2008 plötzlich eine Kampagne „Integrationsplattform“ – 81 600 €. Und plötzlich führen beteiligte Firmen Wahlkämpfe für die ÖVP in Niederösterreich, in Vorarlberg.
Dann kommt das Jahr 2010, nachdem im Jahr 2009 noch geschwind 52 000 € für die Kampagne „Bleib sauber – Jugend okay“ nachgeschossen worden sind. Im Jahr 2010 wird in Wien und in der Steiermark gewählt: Rekrutierungskampagne „BPD Wien“ – 95 000 €, grafische Gestaltung Kampagne „Top 100 Migranten“ – 80 971 €, „Vereinsjahr 2011“ – 40 207 €.
Überall kriegt die Firma Headquarter Geld und führt plötzlich Wahlkämpfe in Wien, in der Steiermark und davor den EU-Wahlkampf mit dem Spitzenkandidaten Ernst Strasser. – Frau Innenministerin, das sage ich Ihnen jetzt als der ÖVP-Funktionärin: Um beurteilen zu können, was da passiert ist, brauchen wir nicht nur die Unterlagen aus dem Innenministerium, sondern wir brauchen auch die Unterlagen aus der Österreichischen Volkspartei, weil wir wissen müssen, was wirklich mit diesem Geld passiert ist.
Wir wissen, dass die Herren der Headquarter GmbH niemals fachlich in der Lage waren, diese Beratungsleistungen zu erbringen. Das sind keine spezialisierten Kommunikationsberater. Die haben keine Gewerbescheine als Coachs, weder im betrieblichen noch im persönlichen Bereich. Die verfügen nicht über die gewerberechtlichen und fachlichen Voraussetzungen, aber sie kriegen im genannten Zeitraum von 2007 bis 2012 aus dem Innenministerium 1 034 000 €. Ich betone: 1 034 000 € für die ÖVP-Agentur Headquarter, ohne dass entsprechende Leistungen dokumentiert werden können.
Dann passiert ja noch mehr. Dann wird vom Herrn Malaun in der Headquarter GmbH der damalige Innenminister Günther Platter beraten, beide Tiroler ÖVP. Was ist da im Tiroler ÖVP-Wahlkampf passiert? Und wir wollen wissen, was diese Agenturen von der ÖVP bekommen haben! Hat die ÖVP auf Kosten des Innenministeriums Freundschaftspreise für zumindest fünf Wahlkämpfe bekommen?
Es muss eine Erklärung geben, warum das Innenministerium dermaßen Geld verschwendet. Es muss eine Erklärung dafür geben, warum in Zeiten, in denen bei der Polizei gespart wird, in denen es zu wenig Personal, zu wenig Ausrüstung gibt, plötzlich Geld da ist, möglicherweise für verdeckte Parteienfinanzierung der Österreichischen Volkspartei. Nicht nur wir haben ein Recht, das zu erfahren, sondern alle, denen öffentliche Sicherheit in dieser Republik auch nur irgendetwas wert ist. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Aber die Gaben an Headquarter, Kienpointner, Malaun und Ulmer, der ab 2009 plötzlich Geschäftsführer von Headquarter ist, bleiben nicht auf das Innenministerium
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