beschränkt. In Vorbereitung dieser Dringlichen Anfrage und in Vorbereitung dieser Sondersitzung haben wir einmal versucht, nachzusehen, ob es eine Ansteckung anderer Ministerien durch den ÖVP-Headquarter-Bazillus gegeben hat.
Die erste Ansteckung stellen wir im Landwirtschaftsministerium fest, die es im Jahr 2006 gab: Plötzlich beauftragt Landwirtschaftsminister Josef Pröll die Kienpointner GmbH, Titel unklar – 22 000 €, und gleich noch eine Konzeption Waldprojekt – 12 000 €, und an die Firma Headquarter diverse Rechnungen – laut Rechnungshof 109 111 €.
Wozu? Wozu plötzlich auch im Landwirtschaftsministerium? Warum auch da Aufträge an Headquarter?
Dann wechselt Josef Pröll ins Finanzministerium – und plötzlich gibt es Aufträge an Kienpointner und die Headquarter GmbH im Finanzministerium: „Kreativleistungen“ durch Günther Kienpointner im Ausmaß von 160 919 €, 2009 von der Kienpointner GmbH für Finanzminister Pröll „konzeptionelle und kreative Beratung der Finanzverwaltung“.
Sie müssen sich vorstellen: Der Imageberater des niederösterreichischen Landeshauptmanns tritt an, um konzeptionell die Finanzverwaltung zu beraten. – Was hat er denn an Beratungsleistungen vorzuweisen gehabt: Die Methoden, wie das niederösterreichische Budget verspekuliert worden ist (Rufe bei der ÖVP: Hallo?!), die Art und Weise, wie in niederösterreichische Wohnbautöpfe gegriffen worden ist (neuerliche Rufe bei der ÖVP: Na hallo!), und die Art und Weise, wie der niederösterreichische Landeshauptmann es dann noch geschafft hat, dem Bund Steuern vorzuenthalten? Waren das die kreativen Beratungsleistungen der Kienpointner GmbH? Oder was war es sonst? (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Es geht weiter: Beratungs- und Kreativleistung: 86 000, 56 000, 18 000 und so weiter.
Dann passiert etwas Interessantes: Josef Pröll wird Finanzminister, muss gehen und wird von Nikolaus Berlakovich abgelöst. Ab diesem Moment gibt es keine feststellbaren Zahlungen an dieses Netzwerk Ulmer/Kienpointner/Malaun. Das ist aus. Plötzlich gibt es Zahlungen an ganz andere Firmen – das hat uns im Rechnungshofausschuss beschäftigt –, an Scheinfirmen des Österreichischen Bauernbundes. Plötzlich laufen Hunderttausende Euro an Scheinfirmen des Österreichischen Bauernbundes, hauptsächlich, aber nicht ausschließlich an dubiose Adressen in Wien. Wer will, kann das in unserem Untersuchungsausschuss-Bericht nachlesen.
Mit diesem Ergebnis, das durch Fakten gut dokumentiert ist, möchte ich einem falschen Bild der Österreichischen Volkspartei endlich entgegentreten, die ÖVP sei keine Partei, die irgendwo an der Spitze eine Schmiergeldzentrale hat. Das stimmt einfach nicht! In der ÖVP hat jede Partie eine Zentrale, und deswegen ist es so wichtig, dass jede ÖVP-Partie möglichst ein Regierungsmitglied hat, denn sonst kommt ja nur die andere Partie an Steuergelder und könnte irgendeine ÖVP-Partie unbedacht bleiben. Es muss der Bauernbund seinen Minister haben, es muss der ÖAAB seinen Minister haben, es muss der Wirtschaftsbund seinen Minister haben, es muss Niederösterreich einen eigenen Minister haben, weil Niederösterreich der wichtigste Bund in der ÖVP ist, und, und, und. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Alle stellen sich an und sagen, sie brauchen auch einen Minister, sie brauchen auch Beraterverträge, sie haben auch eine Scheinfirma, sie möchten auch, dass Steuergelder umgeleitet werden (Abg. Klikovits: Ein Schwachsinn ist das!) in ihren Bund, in ihre vorgeschobene Organisation, in ihre Scheinfirma. Das ist die ÖVP heute (Zwischenrufe bei der ÖVP): eine Partei, die in vielen, vielen Einzelteilen überall dasselbe betreibt! (Abg. Kopf verlässt den Sitzungssaal.) – Auf Wiederschauen, Herr
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