Kopf! Ich weiß, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht, verlässt der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei den Saal. Das ist ein gewohntes Bild, das ist nichts Neues in dieser Republik. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mich wundert es, dass überhaupt noch ein paar Abgeordnete von der ÖVP hier sitzen bleiben und in der Lage sind, sich das anzuhören, ohne zu sagen: Eigentlich müssten wir etwas dagegen tun!
Das ist der Punkt, Frau Innenministerin Mikl-Leitner, und die Frage, die sich uns stellt, ist: Sind Sie bereit, mit dieser Tradition zu brechen? Es geht nicht nur um mögliche Delikte, es geht nicht nur um den Missbrauch von Steuergeldern, sondern es geht um missbrauchte und entwendete Zukunft. Es geht um Schulen, die nicht gebaut werden, es geht um öffentlichen Verkehr, der nicht finanziert werden kann, es geht um Krankenpflegepersonal, das fehlt, weil in dieser Republik unter der Führung der ÖVP in den letzten 15 Jahren so viel Geld in den Kanälen der Korruption verschwunden ist.
Deswegen frage ich Sie, Frau Bundesministerin: Sind Sie bereit, mit dieser Tradition zu brechen? Wenn ja, bitten wir um eine Erklärung Ihrerseits.
Auch Sie haben Headquarter-Projekte mitfinanziert. Es gibt ein Projekt Strategieentwicklung von 2009 bis 2011 über 292 794 €. Niemand kann uns bis heute sagen, um welche Strategien es dabei geht; ich vermute um Wahlkampfstrategien, vom Wiener Wahlkampf bis zum EU-Strasser-Wahlkampf. Im Jahr 2011, als Sie Ministerin geworden sind, war noch eine Summe offen, und unter Ihrer Ministerschaft ist beschlossen worden, der Firma Headquarter GmbH 132 643,06 € zur Verfügung zu stellen. Zumindest in diesem Zusammenhang müssen Sie uns beantworten können: Für welche Leistung? Wozu? Haben Sie überprüft, ob Headquarter wirklich den Gesetzen und Vergaberichtlinien entsprechend diesen Auftrag bekommen hat?
Frau Bundesministerin, ich möchte mir in diesem Fall wirklich kein vorschnelles Urteil bilden, trotz dieses Vorkommnisses mit dem Gutachten, das ein sehr schlechtes Licht auf Ihre Reform und Lernbereitschaft wirft. Wir werden bei der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage sehen, ob Sie als erste ÖVP-Innenministerin bereit sind, mit einem System von Missbrauch, von systematischem Missbrauch von Steuergeldern über Beratungsverträge Schluss zu machen, ob Sie bereit sind, von den Verantwortlichen so viel Geld wie möglich zurückzufordern und dafür auch die Justiz einzuschalten, ob Sie bereit sind, als erste ÖVP-Innenministerin mit systematischer ÖVP-Korruption im Innenministerium zu brechen.
Sie können es ja anders taufen, Sie können sagen: Wir machen einen Neuanfang ohne Schuldzuweisungen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber ich will von Ihnen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf diese Fragen heute eine klare Antwort. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
13.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Sie sollten zwar die Redezeit von 20 Minuten nicht überschreiten, aber bei 63 Fragen wird das womöglich nicht einzuhalten sein. – Bitte.
13.36
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und vor den Fernsehbildschirmen! Lassen Sie mich vorab einige wichtige Dinge festhalten. Wir seitens des Bundesministeriums für Inneres begrüßen selbstverständlich jede sachlich und objektiv fundierte Untersuchung und Prüfung durch den Rechnungshof. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, und ich
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