Eine weitere Frage, die offen ist und wo wir und die Öffentlichkeit ein Recht haben, die Antwort darauf zu erfahren, ist, was dieses Gutachten gekostet hat – ein Gutachten, das Sie finanziert haben und mit dem Sie sich mehr oder minder selbst von der Kritik des Rechnungshofes freigekauft haben. Ich halte das für eine unglaubliche Vorgangsweise. Der Rechnungshof ist ein sehr, sehr wertvolles Instrument dieses Hohen Hauses. Wir haben als Abgeordnete die Möglichkeit, Anfragen zu stellen, um die Regierung zu kontrollieren, was unsere Pflicht ist, und wir haben den Rechnungshof als Hilfsinstrument. Der Rechnungshof hat massive Kritik geübt. Und wer soll das verstehen, dass Sie sich selbst ein Gutachten finanzieren und dieses Gutachten dann als Beweis dafür verwenden, dass das, was der Rechnungshof sagt, unzureichend ist und Sie so weitermachen können wie bisher. Ich denke, die Öffentlichkeit hat zumindest ein Recht, zu erfahren, wie viel Sie für dieses Gutachten bezahlt haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)
Wir haben aber heute schon unterschiedliche Beispiele gehört, was Vergabepraxen betrifft, und ich glaube, es geht hier nicht um einzelne Fälle, es geht nicht um einzelne Ministerien, es geht auch nicht um einzelne Ebenen – denn als Gemeinderätin in einer Gemeinde mit absoluter ÖVP-Mehrheit sind mir auch durchaus dubiose Vergabepraxen bekannt –, sondern es geht hier vielmehr um ein System, auf das man in der ÖVP in massivem Umfang trifft. Ich denke mir, wenn man ein öffentliches Amt bekleidet, dann hat man eine gewisse Verantwortung, man verwaltet öffentliche Gelder, und man muss mit diesen öffentlichen Geldern seriös und effizient umgehen. Der Zugang der ÖVP ist, dort hinzugehen und zu sagen: Das gehört uns, und das verteilen wir jetzt! (Abg. Mag. Kogler: „Mir san mir!“) – Und das geschieht eben auf unterschiedlichen Ebenen.
Besonders schlimm ist es aus meiner Sicht im Fall des Landwirtschafts- und Umweltministeriums. Es konnte bereits in der Ära Pröll nachgewiesen werden, dass es Vergaben diverser Beratungsdienstleistungen an die Firma Headquarter, an die Firma Kienpointner GmbH gegeben hat, wo schon die Frage zu stellen ist: Wie berät eine Werbeagentur das Landwirtschaftsministerium in sehr großem Umfang? Ich glaube, dass diese Frage gerechtfertigt ist. Das setzt sich fort in der Ära Berlakovich, wo Beratungsdienstleistungen zugekauft wurden von der Firma Heidi Glück media + public affairs consulting der ehemaligen Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel, ganz abgesehen von den diversen Inseraten und den Zuwendungen an den Bauernbund. Es handelt sich hier also um ein System, wo nahestehende Organisationen bedient werden: unter Pröll das System Pröll und unter Berlakovich das System Bauernbund.
Unsere Quelle, um das nachzuvollziehen, ist der Rechnungshof. Und der Rechnungshof hat kritisiert, dass es eben gerade in diesem Ministerium sehr oft zu Pauschalaufträgen für Öffentlichkeitsarbeit kommt, ohne dass der Arbeitsaufwand abgeschätzt wird, ohne dass der Umfang definiert wird, und dass es keine Kontrolle und keinen Nachweis für erbrachte Leistungen gibt und Verträge oft erst im Nachhinein geschlossen werden.
An die ÖVP gerichtet: Es ist sehr wohl ein massiver Schaden, der der Republik dadurch entsteht. Es ist unsere ureigenste Pflicht als Abgeordnete, das zu kontrollieren, das aufzuzeigen und an die Öffentlichkeit zu bringen, weil es sich um öffentliche Gelder handelt. Und ich denke, wenn Sie all diese Vorwürfe für nicht richtig halten, dann müssten Sie ja dankbar sein für diese Fragen, denn das böte Ihnen die Gelegenheit, aufzustehen und das alles zurechtzurücken. – Das haben Sie nicht gemacht, deswegen erhärtet sich für uns der Verdacht, dass unsere Vorwürfe berechtigt sind. Wir sehen es daher weiterhin als unsere Pflicht, Sie diesbezüglich massiv zu kontrollieren und die Öffentlichkeit zu informieren. (Beifall bei den Grünen.)
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