Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 62

Ich glaube, dass wir gerade im Umweltministerium mehr öffentliche Gelder brauchen, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Energiewende geht. Wenn Gelder für unnötige Vergaben eingesetzt werden, dann entsteht dadurch ein massiver, ein großer Schaden. Deswegen denke ich, Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

15.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.06.56

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz auf den Digitalfunk zurückkommen. Ich glaube, Sie können sich erinnern, warum wir damals gesagt haben, dass der Digitalfunk realisiert werden soll. Es waren – leider – das Lawinenunglück in Galtür und das Hochwasser 2002, wo bewiesen wurde, dass damals die helfenden Organisationen untereinander nicht kommunizieren konnten.

Frau Bundesministerin! Leider ist gerade dieses Beispiel eines der negativsten Beispiele für Beschaffungen in Ihrem Ministerium, das auch der Rechnungshof aufgegriffen hat, und dies meiner Meinung nach auch zu Recht. Bereits 2002 hat er ja bekrittelt, dass es Mehrkosten von 340 Millionen € gegeben hat, und er kritisiert weiters, dass der Vollausbau, der 2018 funktionieren sollte, leider noch immer – das hat auch mein Kollege Pendl schon erwähnt – nur in drei Bundesländern und in zwei Landeshauptstädten funktioniert. Ich denke, dass es Ihr Auftrag ist, Frau Ministerin, das im Sinne der Bevölkerung so rasch wie möglich zu einem Ende zu bringen, nämlich auch zur Sicherheit der Bevölkerung und auch im finanziellen Rahmen.

Die Kritikpunkte, die sich auf die Auftragsvergabe selbst beziehen, betreffen eigentlich nicht Sie, sondern Ihre Vorgängerin. Sie werden sich diese Beschuldigungen jetzt aber ganz einfach anhören müssen. Wir besprechen ja heute im Besonderen die im Jahr 2010 getätigten Beschaffungen, bei denen 72 Millionen € – ohne Mehrwert­steuer – extra vergeben wurden. Und damit liegt Ihr Ministerium auch an der Spitze.

Was heute hier noch nicht gesagt wurde: Im Bundesministerium für Inneres werden ja 90 Millionen € durch das Bundesvergabeamt vergeben. Und die 72 Millionen €, die Sie im Jahr 2010 freihändig vergeben haben, kommen noch zusätzlich dazu.

Was ist nun der eigentliche Kritikpunkt? – Das schreibt der Rechnungshof ganz klar und deutlich in seinem Bericht: 45 Prozent der Aufträge insgesamt sind solche, die Sie direkt vergeben haben – bei einem Auftragswert, der unter 100 000 € liegt, besteht ja auch die Möglichkeit, das zu tun –, aber diese Aufträge werden zusätzlich direkt vergeben. In 39 Prozent dieser Fälle gibt es keine Vergleichsangebote.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns ist auch ein Privatmensch, und wenn ich in meinem Leben eine größere Anschaffung tätige, dann hole ich mir zumindest zwei Angebote. Jeder holt sich zwei Angebote – denn keiner ist seines eigenen Börsels Feind –, um abzuwägen: Was ist die billigere Variante, und wo erhalte ich auch die entsprechende Qualität?

In 29 Prozent der Fälle gab es keine Bedarfsprüfung – darauf komme ich dann später noch zu sprechen –, und 15 Prozent sind sehr unzureichend bis gar nicht doku­mentiert. – Frau Ministerin, Sie mussten sich bereits am 14. März dieses Jahres einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Bundesrat stellen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Der FPÖ!) Dort haben Sie ja die Beantwortung bereits vorgenommen, und zum Teil haben sich die Antworten mit der heutigen Beantwortung überschnitten.