stellen! Wir zählen nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt, und ich bin überzeugt davon, dass das auch künftig so ist.
2,5 Milliarden € stehen uns in diesem Jahr für die Aufgaben im Sicherheitsbereich zur Verfügung, und wir reden heute von einem ganz kleinen Bereich, nämlich von einem Beschaffungsbereich in der Größenordnung von zwischen 60 und 80 Millionen € im Jahr. Es sind 15 000 Beschaffungsvorgänge, die im Innenministerium getätigt werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Kogler), und der Rechnungshof hat 59 beziehungsweise 79 Beschaffungsvorgänge herausgenommen – nach Gesichtspunkten, die man nicht nachvollziehen kann, aber das ist eine Sache des Rechnungshofes (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) – und zwölf davon näher, detaillierter begutachtet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die kann man hochrechnen!)
Also diese Kritik, die vom Rechnungshof gebracht worden ist, ist pauschal und sie ist an und für sich nicht für jeden Beschaffungsvorgang genau nachvollziehbar. Und in diesem Rechnungshofbericht ist auch nicht drinnen, wie viele positive Vorgänge es eigentlich gegeben hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wahrscheinlich gibt es keine!) – Die gibt es mit Sicherheit, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Faktum ist auf jeden Fall eines: nämlich dass diese Überprüfung von der Frau Bundesminister selbst verlangt worden ist. (Abg. Mag. Kogler: Rechnungshof ... Standort St. Pölten!) Sie hat auch schon gesagt, dass es das Sechs-Augen-Prinzip im Innenministerium gibt. Und sagen Sie mir, wo es ein Sechs-Augen-Prinzip gibt, wo wirklich jeder Vorgang genau nachvollziehbar ist! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Und ich kann auch nicht sehen, dass Gesetzwidrigkeit, Verschwendung und Intransparenz hier gegeben sind (Abg. Öllinger: Ha, ha!), sondern ich glaube vielmehr, dass es in verschiedenen Situationen natürlich auch einen Zeitdruck gibt. (Abg. Öllinger: Aha, Zeitdruck! Klar!) Gerade bei der ..., in der Sache des ... (der Redner zögert – Abg. Strache: Jetzt bleibt er im Text hängen! – Abg. Mag. Kogler: Bei so einem Text würde ich auch hängen bleiben!), ... in der Sache der Amtssignatur hat es sicherlich einen massiven Zeitdruck gegeben, und der Schaden wäre wesentlich größer gewesen, wenn dieser Auftrag nicht zustande gekommen wäre – wir haben heute schon gehört, dass unter Umständen mehr als 32 Millionen € in den Sand hätten gesetzt werden müssen. (Abg. Öllinger: Das ist ja nur mehr peinlich!)
Faktum ist selbstverständlich auch – und das ist ebenfalls schon von Klubobmann Kopf angesprochen worden –, dass Beratung natürlich eine sehr persönliche Angelegenheit ist. Und ich glaube schon, dass es richtig und wichtig ist, dass man sich da Menschen seines Vertrauens bedient (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bedient?! – Abg. Strache: „Bedient“ ist der richtige Begriff!), um diese Beratungstätigkeit in Anspruch nehmen zu können.
Also nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Beschaffungsvorgang im Innenministerium an und für sich nachvollziehbar ist, dass es hier an und für sich in keiner Weise Beweise gibt, dass dort irgendetwas falsch gelaufen ist! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist eigentlich alles bestens!) Und betreffend diese Verdächtigungen und Beschuldigungen und Unterstellungen, wäre es sicherlich eine gute Sache, dass Sie das hintanhalten und vielleicht vor der eigenen Türe kehren. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Und zum Kollegen Pilz – weil er gerade hereingekommen ist – möchte ich eines sagen: Also dass sich der Abgeordnete Pilz hier herstellt und massive Kritik äußert, Kollege
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