Öllinger, ist unverschämt, wo doch der Kollege Pilz nach wie vor in einer Gemeindewohnung sitzt. (Beifall bei der ÖVP.)
15.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
15.18
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Ich muss gleich da anknüpfen: Also so, Herr Kollege Kößl, geht es wirklich nicht, nämlich zu sagen, es sind ja ohnehin nur 60 bis 80 Millionen an Beschaffungsvolumen und da brauchen wir nicht weiter darüber zu reden. Und wenn ein paar hunderttausend Euro an einen ÖVP-Parteispezi gehen, ist ja das auch in Ordnung. – Sie haben ja das bekräftigt, was Klubobmann Kopf schon gesagt hat, nämlich dass man in einer politischen Funktion natürlich jemanden seines Vertrauens engagiert. (Abg. Strache: Na, „bedient“ hat er gesagt! „Bedient“!)
Da gebe ich Ihnen recht, nur verwechseln Sie Kraut mit Rüben. Das können Sie tun, wenn Sie Obmann einer Partei sind, wenn Sie eine Parteifunktion haben: dann können Sie sich jemanden aussuchen, der in Ihrem Parteiumfeld ist. Das Ganze funktioniert mit Sicherheit nicht mehr, wenn Sie Minister sind, eine öffentliche Stelle vertreten. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Dann können Sie nicht sagen: So, ich greife jetzt zum Telefonhörer, habe einen Auftrag von ein paar hunderttausend Euro, da rufe ich einen Parteispezi an, und der macht mir das Ganze schon (Beifall bei der FPÖ) – und das auch noch freihändig und abseits der Vergaberichtlinien.
Das ist etwas ganz Sensibles, und Sie sind da eigentlich in die Falle getappt im Zuge der ganzen Debatte, indem Sie nämlich eingestanden haben, dass es für einen Minister sehr wohl in Ordnung ist, einen Mann seines Parteivertrauens zu kontaktieren und in diese Richtung Aufträge umzuleiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)
So funktioniert öffentliches Vergabewesen mit Sicherheit nicht, und genau deswegen diskutieren wir heute über diese Malversationen in diesem Bereich, die nicht in Ordnung sind – ich komme im Detail darauf zurück.
Frau Präsidentin, betreffend den Beginn der Debatte kann ich mir eine Antwort nicht verkneifen, denn ich kann mich nicht damit abfinden, dass Sie gesagt haben, wir diskutieren und debattieren heute nicht darüber, dass hier 30 Anfragen pauschal beantwortet wurden, dass hier 183 Mandatare um ihr Anfragerecht quasi geprellt wurden und dass wir in ein paar Tagen abseits der Öffentlichkeit darüber beraten werden. – Das höre ich schon seit Jahren, dass wir nicht an Ort und Stelle diskutieren, sondern ein bisschen warten, ein paar Tage vergehen lassen, später in der Präsidiale beraten.
Wer immer hier auf dem Stuhl des Präsidenten sitzt, hat die Mehrheit dieses Hauses und hat nicht nur dann, wenn die Zeit verstrichen ist, mit der Glocke zu läuten, sondern er hat die Rechte der Mandatare zu wahren. Und das erwarte ich mir in Zukunft: dass das hier anders gehandhabt wird (Beifall bei FPÖ und Grünen) und dass man, wenn drei oder vier Fraktionen begehren, eine Stehpräsidiale zu machen, diesem Begehren auch entsprechend nachkommt.
Es gibt noch etwas, das in dieser Debatte heute zum Vorschein gekommen und das aus meiner Sicht alles andere als akzeptabel ist, nämlich wenn mir ein Rechnungshofbericht nicht gefällt – und der Rechnungshof ist ja nicht irgendetwas, bitte, das ist ein Hilfsorgan dieses Hohen Hauses; der Präsident hat die Mehrheit dieses Hohen Hauses –, zu sagen: Na ja, der war überspitzt formuliert. Und jetzt telefoniere
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite