ich herum, möglicherweise wieder im Parteiumfeld, und frage: Wer ist bereit, mir gegenteilige Wahrnehmungen in einer Expertise zu schicken?, zahle vielleicht auch noch dafür (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dann gehe ich vor dieses Hohe Haus und sage: Ja, meine Damen und Herren, es passt eh alles; der Rechnungshof hat vielleicht ein bisschen überspitzt formuliert. Das stimmt alles gar nicht, was in diesem Rechnungshofbericht drinnen steht. Ich habe hier ein Gutachten, und da steht drinnen, es ist eh alles in Ordnung. – So, bitte, kann es in Zukunft nicht mehr gehen!
Es gibt das Einverständnis dieses Hohen Hauses, dass der Rechnungshof als demokratisch legitimierte Kontrollinstanz dieses Hauses hier, bitte, ernst zu nehmen ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was im Rechnungshofbericht drinnen steht, ist ja alles andere als eine Bagatelle.
Und was mich noch gestört hat bei der ... (Abg. Großruck: Aber kritisieren darf man ihn schon, den Rechnungshof!?) – Ja, ja! Sie kritisieren ihn dann, wenn es Ihnen nicht passt! Dann, wenn die ÖVP einmal kritisiert wird, dann, wenn einmal über viele Seiten nachweislich Beschaffungsvorgänge im ÖVP-Umfeld, Aufträge an einen ÖVP-Spezi kritisiert werden, in die öffentliche Diskussion kommen, dann passt es nicht. (Abg. Rädler: Der Herr Meischberger! Meischberger! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn andere involviert und betroffen sind, dann passt es. (Abg. Rädler: Meischberger!) Das ist kein Selbstbedienungsladen, wo Sie sagen: Der Rechnungshofbericht passt mir und der andere passt nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.) Da gibt es so viele Dinge, die nicht in Ordnung sind.
Der oberste Polizeigewerkschafter sagt es ja selbst. „‚Das passt doch nicht zusammen‘“, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft. „Auf der einen Seite der Sparzwang und teils heruntergekommene Polizeiinspektionen – auf der anderen Seite fragwürdige Anschaffungsvorgänge und teure Beraterverträge. ‚Bei den Ausrüstungsgegenständen mangelt es, beim Personal mangelt es und hier wurden offenbar Gelder in Millionenhöhe vergeben.‘“
Ich sage Ihnen eines: Bevor ich 2 Millionen € an einen Parteispezi für eine Kampagne vergebe – wäre ich Innenminister –, verteile ich dieses Geld lieber unter den Polizisten (Beifall bei der FPÖ – Abg. Strache: Einen gescheiten Bezug! Den Grundlohn anheben!), sorge ich lieber dafür, dass die in den Ballungsräumen eine Zulage bekommen, sorge ich dafür, dass die Inspektionen ordentlich renoviert werden, und sorge ich dafür, dass die Polizisten in Österreich ordentliche und anständige Bedingungen haben – anstatt einen Parteispezi in Permanenz zu bedienen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe in diesem Zusammenhang noch einen Antrag ein, der nämlich – dem können Sie als Nagelprobe heute zustimmen – zum Ziel hat, die Bedingungen für Österreichs Polizisten zu verbessern.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investition in eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, anstatt in Beratungsverträge, Kommunikationscoaching oder in sonstige Berater zu
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