Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 67

investieren, es zu einer Investition in eine eigene Belastungszulage für Exekutiv­beamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, kommt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister Mikl-Leitner, Sie hätten ja heute durchaus zugeben können: Ja, das war die Ära Fekter, die hier in ganz massiver Kritik gestanden ist. Das war jene Ministerin, die von der – ich zitiere sie selbst – „Kieberei“ in den Bereich „Finance“ übergegangen ist. Sie hat im Bereich „Kieberei“ eben auch öffentliche Gelder in den Sand gesetzt, genauso wie im Bereich „Finance“, wo jetzt das Geld der Sparer wegkommt und in diverse Bankenpakete fließt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Da wäre es – genauso wie es die SPÖ teilweise heute gemacht hat – in Ordnung, zu sagen: Ja, hier gab es Versäumnisse, ja, hier war manches nicht in Ordnung, und ja, ich stelle das Beschaffungswesen der Zukunft auf ordentliche Beine. – Nur zu sagen: Ich mache jetzt einen Workflow!, ist aus meiner Sicht zu wenig. Fragen Sie einmal draußen auf der Straße, was denn ein Workflow ist!

Wenn Sie reinen Gewissens wären und der Öffentlichkeit sagen könnten: Ja, in meinem Haus sind Beschaffungsvorgänge der Vergangenheit aufgearbeitet worden; da hat es Verfehlungen gegeben, aber in der Zukunft kommt das nicht mehr vor!, dann versteht das ein jeder. Zu sagen: Ich mache jetzt einen Beschaffungsworkflow!, ist etwas, das den Anschein hat, dass man dahinter Dinge versteckt und dass es – und da zitiere ich Ihren Obmann – so weitergeht, wie es bislang schon der Fall war.

Das heute war unzureichend. Schade! Sie haben gute Chancen verpasst. Stimmen Sie wenigstens dem Antrag zu, dass das Geld künftig anstatt in Richtung Berater der ÖVP tatsächlich in Richtung jener fließt, die es brauchen, nämlich zu den österreichischen Polizisten. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

15.25

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer und weiterer Abgeordneter betreffend Investition in eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Pilz betreffend Beraterland im BMI, in der 196. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 3. April 2013

Der Rechnungshofbericht 2013/2 zur Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres beinhaltete folgende Aussagen:

Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaf-fungs­volumen. Bei mehreren Beschaffungsfällen zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen sowie unzureichende Dokumentation. In einigen Fällen verletzte das BMI auch Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, bspw. durch unzulässige Direktvergaben.