Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 76

Zeit später: Punktlandung der Firma TETRON, sie hat genau den Kostenpunkt erreicht. Nie wurde geklärt, wer denn dem Herrn Skorsch die Unterlagen wirklich gestohlen hat.

Also reden Sie nicht so, dass das eine Erfolgsgeschichte war! Ganz genau das Gegenteil ist der Fall. Das war der erste Korruptionsfall. Damals sind die Mauern im Innenministerium aufgezogen worden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Eine Gaunerei!)

Und, Frau Bundesminister, Sie haben heute Folgendes gemacht: Sie haben diese Mauern noch weiter verdichtet. Aufgrund Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Interesse daran, dieses System Strasser auch nur irgendwo durchsichtig oder transparent zu machen. Nein, Sie machen genau das Gegenteil. Sie haben die Mauern weiter aufgebaut, Sie haben sich hierher gestellt, haben aus irgendeinem Gutachten – und jetzt möchte ich nicht den Gutachter in irgendeiner Art und Weise kritisieren, das steht mir auch nicht zu –, das Sie mit Sicherheit auch wieder bezahlt haben, wörtlich vorgelesen, ich zitiere: Die Komplexität der Vergabeaufträge hat der Rechnungshof nicht durchschaut.

Also, jetzt einmal ganz ehrlich: Wenn dem so gewesen wäre, ist es kein Wunder, denn es gibt ja keine Aufzeichnungen in Ihrem Ressort. Da wird ja alles irgendwo freihändig vergeben, ohne Unterlagen. Der Rechnungshof hat das ja auch zu Recht kritisiert. Es stehen keine Unterlagen, keine Aufzeichnungen zur Verfügung. Daher ist es möglicherweise so. Ich frage mich aber schon: Was hat das in einem Rechtsgutachten zu suchen? In Wirklichkeit hat der Rechnungshof hier die Vergabepraxis zu über­prüfen. Das hat er gemacht, das hat er sehr gut gemacht. Das hat er auch sehr transparent gemacht. Aber Sie brauchen da offensichtlich ein Rechtsgutachten, um zu sagen: Na ja, das ist eigentlich eh alles spitzenmäßig! Und aus dem Rechtsgutachten zitieren Sie uns zwei Sätze, schmeißen sie uns hin und sagen, damit ist die Welt wieder in Ordnung.

Aber jetzt gehen wir wieder ein bisschen zurück in die neuere Zeit, nämlich in die Jahre 2010 und 2011, und da sehen wir ja – das haben wir ja heute auch schon ausführlichst diskutiert –, die Firma Headquarter ist zum Beispiel eine der Firmen, die ganz massiv profitiert haben.

Frau Bundesminister, Sie haben voriges Jahr im November gesagt, mit der Firma Head­quarter – denn die ist ja jetzt vielleicht doch nicht mehr ganz so angenehm – werden Sie jetzt überhaupt keine Geschäfte mehr machen. Interessant ist nur, dass der Herr Ulmer aber die nächste Beraterfirma gegründet hat, nämlich genau am 13. Dezember. Also einen Monat nachdem Sie den Vertrag mit der Headquarter gekündigt haben, hat der Herr Ulmer gemeinsam mit dem Herrn Thomas Zach – der Herr Thomas Zach, für alle, die es nicht wissen, ist der Generaldirektor der Staats­druckerei – die Beraterfirma Gradus Proximus gegründet. Wir wissen heute noch nicht, wie viel Ihr Ministerium wieder an Gradus Proximus weitergegeben hat, wie viele Aufträge in diese Richtung gelaufen sind.

Ich könnte das jetzt noch fortsetzen: Wolfgang Gattringer mit seiner REPUCO, all diese Geschichten. Die Zeit erlaubt es mir nicht. (Abg. Amon: … Verurteilungen!)

Frau Bundesminister! Sie haben heute weder diesem Haus noch der Republik einen guten Dienst erwiesen, indem Sie dieses System Strasser verteidigt haben, indem Sie es nicht gestattet haben, hier auch nur einen Blick hinter diese Mauern zu werfen. Und ich werfe Ihnen vor, dass Sie nicht bereit sind, mit dem System zu brechen, sondern es ganz im Gegenteil auch noch fortsetzen, zulasten der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

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