Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Bundesministerin Mikl-Leiter, hat ja der Herr Klubobmann Kopf in seiner Rede etwas gesagt. Zu dieser herzerfrischenden Offenheit, die ja förmlich entlarvend war, möchte ich ihm schon gratulieren. Das heißt, wenn man der ÖVP vorwirft, dass sie Postenschacherei, Nepotismus betreibt, parteinahen Mitarbeitern öffentliche Aufträge zuschanzt, dann reagiert die Österreichische Volkspartei nach dem Motto: Die SPÖ tut es auch! (Abg. Kopf: Hast du was bei den Ohren?! – Zwischenruf des Abg. Amon.)
Das heißt, das ist ein Wettbewerb, wer sich parteinahe intellektuelle Stützräder der einzelnen Ministerien leistet: Wer braucht mehr Unterstützung, wer braucht mehr geistige Stützräder in der Regierung? – weil man offenbar selbst nicht in der Lage ist, zu regieren, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von der Sozialdemokratie.
Was wir in Österreich haben, und das auch dokumentiert, ist ja das System, dass sich alle Ressorts um Zigmillionen Euro Berater halten, Berater für die einfachsten Tätigkeiten, die jedes Ministerium selbst erfüllen könnte. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Kollege Kickl sagt richtigerweise, umzingelt von den Beratern, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist ja beschämend und peinlich, dass offenbar eine Innenministerin in diesem Hohen Haus zum sinnerfassenden Lesen einer parlamentarischen Anfrage selbst einen Berater braucht, um diesem Parlament ordnungsgemäß auch die Auskunft zu geben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Aber ich habe heute eine Auswahl an parlamentarischen Anfragebeantwortungen mitgebracht, aus denen hervorgeht, für welche Zwecke denn die Beratungen eingeholt wurden: die Gestaltung und Präsentation von Fahnen für alle Landespolizeikommanden: 5 760 €. Also dafür, dass man in jedes Landespolizeikommando, neun an der Zahl, eine rot-weiß-rote Fahne hineinstellt, bekommt die Agentur Headquarter, nämlich diese ÖVP-nahe Agentur Headquarter, 5 760 €. Das hätten Ihre Wastln (He-Rufe bei SPÖ und ÖVP) in Ihrem Ministerium auch zustande gebracht, sehr geehrte Frau Innenministerin. Dazu brauchen wir keine ÖVP-nahe Einheit. (Beifall beim BZÖ.)
Für die Gestaltung von Autogrammkarten des Herrn Bundesministers Günther Platter: 216 €, für das Antlitz des Herrn Bundesministers, der ja in der Zeit der Hoffnungslosigkeit seiner eigenen politischen Ideen ohnedies nie in die Verlegenheit gekommen ist, dass ihn jemand um ein Autogramm bittet, sehr geehrte Damen und Herren. Aber dafür wurde der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es gibt auch andere Anfragebeantwortungen, nicht nur aus Ihrem Ressort, sondern auch aus allen anderen Ressorts, wie zum Beispiel aus dem Bundeskanzleramt, wo man 98 000 € im Jahr 2010, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, also genau 2 000 € unter einer gesetzlich normierten Vergabe, an die Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft vergeben hat – für strategische Kommunikationsberatung des brustschwachen Herrn Bundeskanzlers, der, bevor er vor die Tür geht, auch einen Berater braucht.
Oder der Herr Thomas Hofer kassiert für die Leitung und Vorbereitung eines Kamingesprächs 500 €, oder der Herr Peter Filzmaier – alle diese üblichen Verdächtigen, die dann vor den Wahlen die Umfragen fälschen und parteipolitische Kommentare über den Zustand von Parteien abgeben (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl), finden sich auf der Judas-Lohn- und Gehaltsliste der österreichischen Sozialdemokratie, aber auch der Österreichischen Volkspartei.
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