Und wenn man sich dann die parlamentarische Anfragebeantwortung Ihrer ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl vom 28.3.2013 an mich ansieht, findet man alte Bekannte auf der Beraterliste: Heidi GLÜCK, spirit & support, media + public affairs consulting GmbH.
Also diejenige, die jahrelang im Dienste der Österreichischen Volkspartei und unter dem System Schüssel im Dienste des Bundeskanzlers gestanden ist, wird dann in ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit selbstverständlich stilecht versorgt von der Österreichischen Volkspartei, vom Bundesministerium für Justiz. Nur zu dem Thema, wie Sie im Innenministerium, aber auch im Justizministerium, in diesen Sicherheitsapparaten Ihre eigenen Parteigänger mit Steuergeld versorgen. (Abg. Rädler: Meischberger!)
Im Bundesministerium für Unterricht und Kultur der Frau Bundesminister Schmied bekommt ein gewisser Herr Mag. Peter Menasse für die allgemeine kulturpolitische Beratungsleistung für das Ressort 41 778 €. Jetzt erklären Sie mir, was der Herr Menasse dazu beigetragen hat, außer dass er ein linker Tugendterrorist ist (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Kickl – Ruf bei der ÖVP: Na hallo!), der seine gesamten Ergüsse über die bürgerlich-rechte Reichshälfte in diesem Land ständig erlässt. Dafür bekommt er Steuergeld, dass er Parteipolitik im Ressort der Frau Unterrichtsminister Schmied macht, damit er ihr ihre Reden schreibt.
Oder: Im Ressort des Herrn Stöger finden wir prominente Namen, wie die sogenannte franz renner media – ehemaliger ORF-Redakteur. Viel spannender ist aber, dass er zuerst beim Österreichischen Gewerkschaftsbund in der Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet hat und dann Redakteur der glücklosen sozialdemokratischen Parteizeitung „Neue Zeit“ war. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)
Der findet sich wieder in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Herrn Stöger, wo die Sozialdemokratie fleißig mit Steuergeld ihre Parteigänger versorgt hätte. Ich könnte jetzt die gesamte Redezeit meiner Fraktion – das will ich aber nicht, zugunsten meines Nachredners, des Kollegen Widmann – dafür verbrauchen, um über alle parlamentarischen Anfragen über diese kriminelle Unsitte (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf bei der ÖVP) Ihrer Ressorts zu referieren, wie Sie Steuergeld in die Hand nehmen, Ihre Parteigänger versorgen und die Ressorts unserer Republik als Waschmaschinen Ihrer billigen Parteispenden missbrauchen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
16.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wir haben uns heute hier zu dieser Sondersitzung versammelt, um die Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres, im Speziellen den Digitalfunk, zu diskutieren. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir heute zusammenkommen, um einige Punkte anzudiskutieren. Herr Kollege Grosz, ich glaube, Sie haben selber genug in Ihrer Partei zu tun, bevor Sie jetzt anderen gegenüber etwas vorbringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)
Zum Ersten: Da gibt es ein System, das System Strasser, das uns hier schon seit einiger Zeit beschäftigt. Viele von uns, die wir heute hier heraußen gestanden sind, waren im Untersuchungsausschuss, haben viele, viele Stunden investiert, damit dieses System aufgearbeitet wird. Das System wurde ja gemeinsam vom ehemaligen Innenminister mit seinem Kabinettschef, Herrn Christoph Ulmer, perfektioniert. Be-
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