Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 75

aber der Fall. Wenn man schon von Objektivität spricht, dann würde ich mir wünschen, dass der Rechnungshof in seinen Berichten eine Bilanz darlegt, die auch eine solche ist – nämlich mit einer Haben- und mit einer Soll-Seite.

Das bedeutet, dass in diesem vorliegenden Bericht nicht bewertet wurde, was es den österreichischen Steuerzahler gekostet hätte, wenn man diese Technologie nicht eingeführt hätte. (Rufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Neubauer und Öllinger: Wir haben es ja noch nicht! Wir haben es ja nicht!) Ohne diese Technologie hätte der Altbestand 400 Millionen ausgemacht.

Viele andere Länder in Europa beneiden uns um diese Situation, weil wir einfach in diesem Zusammenhang Vorreiter sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

15.50.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Also, ganz kurz zu meinem Vorredner: Herr Kollege, irgendwie weiß ich jetzt nicht, ist Ihre Rede zum Lachen oder zum Weinen? (Abg. Neubauer: Unglaublich!)

Zunächst einmal: Erstens haben wir das noch nicht, so wie Sie uns das jetzt dargestellt haben. Wir haben heute schon mehrmals gehört, es ist bestenfalls in drei Bundes­ländern umgesetzt. Und wenn Sie das jetzt als die große Errungenschaft, sage ich jetzt einmal, hier darstellen, dann sage ich: Gut, Sie kommen aus Niederösterreich, der Bundesminister Strasser kam auch aus Niederösterreich, da begannen ja die Mauern. Und das ist ja sozusagen die erste Vergabe, die wirklich eine Auffälligkeit gezeigt hat.

Rufen wir uns einmal in Erinnerung, wie das alles gelaufen ist: Im Juli 2002 hat ADONIS seinerzeit den Zuschlag bekommen. Ein Jahr später wurde dann neu ausgeschrieben. Allein diese Neuausschreibung hat 30 Millionen € gekostet. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Das ist einmal ein Verlust, 30 Millionen für nichts, abge­schrieben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das bezeichnen Sie als Erfolg und zitieren dazu aus dem Bericht des bayrischen Rechnungshofes. Ich weiß nicht, Herr Kollege, hätten Sie den österreichischen Bericht gelesen, dann hätten Sie jetzt hier nicht so eine Themenverfehlung an den Tag gelegt. Aber das war jedenfalls falsch. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Aber dann bleiben wir gleich einmal bei Ihrem Blaulichtfunk: Wie ist denn das gewesen? – Ein halbes Jahr, nachdem ADONIS damals den Zuschlag bekommen hat, bevor man ihn neu ausgeschrieben hat, wurde plötzlich ein Herr aus dem Kabinett des Bundeministers Strasser, ein gewisser Herr Generalmajor Peter Skorsch, auf Intervention – und vielleicht können Sie von der ÖVP genau erklären, wer denn da aller interveniert hat; der Kollege Bartenstein vielleicht, oder auch die Firma Kappacher?, das ist nämlich jene Firma, wo wir heute schon gehört haben, dass sie ja auch Auf­träge vom Herrn Skorsch bekommen hat, als er noch im Kabinett gearbeitet hat – an die Spitze dieses Konsortiums gestellt. Aber trotzdem haben wir es dann neu ausgeschrieben.

Dem Herrn Skorsch wurden dann ganz plötzlich die Unterlagen gestohlen – nur um Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen, wie super das alles war: Im Jahr 2004 wurden dem Herrn Skorsch die Unterlagen mit der Ausschreibung gestohlen, wo genau drinnen gestanden ist, wie viel das maximal kosten darf. Und siehe da, kurze