Nur was der Fall ist, meine Damen und Herren: Wenn Sie den Rechnungshofbericht sehr genau durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass der Rechnungshof nicht diese Vergaben kritisiert. Der Rechnungshof, meine Damen und Herren, schreibt nämlich – ich zitiere die Seite 10 von 66 –: „Die Inhalte der ausgewählten Beschaffungen waren nicht Gegenstand der Überprüfung.“ (Abg. Mag. Widmann: Seite 19!)
Das heißt, der Rechnungshof hat sich überhaupt nicht inhaltlich angeschaut, um welchen Fall es denn gegangen ist! Das Ministerium erhielt überhaupt nicht die Möglichkeit, zu den Vergaben inhaltlich Stellung zu nehmen.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viele Vergaben es jährlich im Innenministerium gibt? – Es sind 95 000 einzelne Vergaben, die über die Zentralstelle laufen. Der Rechnungshof schreibt in seinem Bericht:
„Im Hinblick auf eine ressortweite Überprüfung zog der RH“ – der Rechnungshof – „aus den detaillierten Meldungen aller beschaffenden Stellen zu den statistischen Meldungen für 2010 eine risikoorientierte Stichprobe von 59 Fällen“.
Es sind 59 Fälle von 95 000, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Und dann schreibt der RH, in 39 Prozent der Fälle gab es keine Einholung von Vergleichsangeboten. Wenn wir das hochrechnen, dann, muss ich sagen, bewegen wir uns bei der Kritik im Promille-Bereich, meine Damen und Herren. So seriös ist die Auseinandersetzung! (Beifall bei der ÖVP.)
Und dann zum Gutachten – es ist wirklich bemerkenswert, dass gerade die Grünen das kritisieren. Bitte, bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit kommen Sie mit einem Rechtsgutachten von Dr. Heinz Mayer daher. Bei jeder Gelegenheit kommen Sie damit daher und glauben, damit argumentieren zu können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn aber eine Ressortministerin diese Möglichkeit ergreift und einen anerkannten Universitätslehrer bittet, ein Gutachten zu verfassen, dann betreiben Sie, meine Damen und Herren, Zensur, weil er anderer Meinung ist als Sie. So agieren die Grünen politisch. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist auch ganz interessant, weil sich die Grünen besonders als Sauberpartei aufspielen. „Die Presse“, 21.2.:
„Allerdings gibt es bei den Grünen ähnliche Verquickungen: Die Agentur Super-Fi“ – das hat mit dem Bauernbund nichts zu tun – „war unter anderem für die grünen Kampagnen von den Nationalratswahlen 2006 und 2008 verantwortlich. Und jetzt steht Super-Fi auf der Payroll der Stadt Wien.“ (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Eine logische Schlussfolgerung wäre jetzt, meine Damen und Herren, dass wir den Grünen womöglich illegale Parteienfinanzierung unterstellen, was ich nicht tue, weil ich seriös bleiben will. Aber Sie machen das, meine Damen und Herren, und das ist unanständig. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir würden ganz gerne über wichtigere Themen reden (Abg. Öllinger: Ja, bitte!), über Arbeitsplätze, über Wirtschaftswachstum, über Innovation, über das Wohnen etwa. Da hätten Sie von den Grünen in Ihren Reihen Ordnung zu machen. Oder ist es falsch, dass Herr Kollege Pilz in einer Sozialwohnung lebt? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ist das wahr? Ist das Ihr Anspruch an die soziale Gerechtigkeit? Da würde ich übrigens auch die Sozialdemokraten einladen, auf diesem
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