Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 80

Was mich aber bedenklich stimmt, ist die Tatsache, dass damals schon der Gedanke geäußert worden ist, dass diese 32 Millionen €, die im Raum gestanden sind, vom Innenministerium aus diversen Bereichen abgezapft worden sind: vom Flüchtlings­budget, aber auch, das ist dazugekommen, vom Zivildienstbudget.

Die Gesamtsumme, die zu bezahlen ist, lautet ja 1,15 Milliarden €. Ich denke mit Furcht daran, dass bis 2018 noch sehr viel Geld zusätzlich vom Innenministerium notwendig sein wird, damit man dieses kostspielige Projekt endlich umsetzen kann. Und das ist verwerflich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss ist noch eines zu sagen: Digitalfunk ist sehr wichtig, da gebe ich Ihnen recht. Aber wenn er so dilettantisch umgesetzt wird, wenn 30 Millionen € in den Sand gesetzt werden – das hat der Rechnungshof bestätigt –, wenn Verschwendung von Steuergeld durchgeführt wird, dann ist das nicht in Ordnung, und das muss auch so gesagt werden!

Ergänzend muss ich noch etwas als Polizist sagen. Es ist sehr bedauerlich, wenn in einem Bereich so viele Dinge eingespart werden, nämlich im Polizeibereich – die Kriminalpolizei in Wien wird verkleinert und die Ausrüstung wird immer defekter, Computer in den Polizeiwachzimmern müssten erneuert werden –, und auf der ande­ren Seite dieses Geld notwendig ist, um unbedingt ein digitales Funknetz umzusetzen, obwohl die Kostenschätzung um 340 Millionen € niedriger gelegen wäre! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

16.07.29

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Plessl! An sich war das schon ein gemeinsames Projekt, und es ist unstrittig, dass die österreichische Exekutive den Digitalfunk braucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das glaub ich auch!)

Dass bei der Umsetzung eines derartigen Megaprojektes am Beginn auch Fehler passiert sind, hat ja niemand bestritten, Herr Kollege Plessl. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Öllinger und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Was aber der Rechnungshof in seinen Berechnungen völlig außer Acht lässt, ist jede Form von Opportunitätskosten. Der Rechnungshof hat ja keinen Vergleich, wie es denn gewesen wäre, hätte man nicht auf den Digitalfunk umgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau!) Und da ist der Rechnungshof natürlich zu kritisieren.

Meine Damen und Herren, im Übrigen merken Sie alle, es ist Wahlkampf. Es scheint hier offenbar jeder gegen jeden anzutreten, und dabei bleibt eigentlich die Sachlichkeit und die Politik auf der Strecke. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.) Denn wenn man sich die heutige parlamentarische Anfrage ansieht, meine Damen und Herren, dann wird hier ein unglaublich falscher Eindruck erweckt.

Da wird eine Liste von jeder Menge Vergabefällen beigelegt (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und dann wird so getan, als hätte der Rechnungshof ebendiese Liste kritisiert. Da sind natürlich Agenturen dabei, in denen sich Per­sönlichkeiten finden, denen man durchaus ein Naheverhältnis zur ÖVP unterstellen kann, das stimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Mag. Kogler: Schon der Vierte, der nicht lesen kann!)