Weg mitzugehen, endlich einmal zu sagen: Sozial wohnen sollen jene, die es auch sozial notwendig haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben nichts gegen eine Durchmischung, aber diejenigen, die ein höheres Einkommen beziehen, sollen auch mehr bezahlen. Das wäre soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
16.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. Es stehen noch 4 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Amon, die Exekutive braucht den Blaulichtfunk, da stimme ich schon mit Ihnen überein. Was sie allerdings nicht braucht – und das ist ja Gegenstand der heutigen Sondersitzung –, ist diese auffällige und höchst bedenkliche Verquickung zwischen Geldflüssen und ÖVP-nahen Vereinen auf der einen Seite und ehemaligen Kabinettsmitgliedern auf der anderen Seite, die dann in genau diesen ÖVP-nahen Institutionen das große Geld abkassieren. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute schon viel über die Firma TETRON gehört, mit deren Hilfe die ehemaligen Kabinettsmitglieder aus dem Innenministerium Gattringer und N. N. – TETRON war ja die Nachfolgefirma von ADONIS, die mit 30 Millionen € an Steuergeldern leger abgegolten und in die Wüste geschickt wurde, damit eben diese Firma TETRON zum Zug kommt – das große Geld gemacht haben.
Wir haben heute schon gehört, welche Rolle Ulmer gespielt hat, der ebenfalls Kabinettschef war und mit der Firma Headquarter gleichfalls das große Geld auf Kosten des Steuerzahlers gemacht hat.
Wir haben schon von einigen Fällen gehört, ich darf Ihnen noch einen näherbringen. Im Oktober 2010 wurde das neue Programm des Innenministeriums namens INNEN.SICHER vorgestellt. 57 Seiten, vier Stunden Präsentation, Kosten: 617 000 €. Da frage ich mich schon, ob das angemessen ist. Der Auftrag ist vom Innenministerium an eine ÖVP-nahe Werbefirma gegangen, wo der Chef der ehemalige Kabinettschef des Innenministeriums ist. Dass das angemessen ist, wage ich zu bezweifeln.
Viel besser hätte man dieses Geld tatsächlich an der Basis verwenden können – und da schließe ich mich dem Kollegen Vilimsky an –, wo die Exekutivbeamten, die für die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen sorgen, ihren Alltagsjob durchführen und oft einen unbedankten, harten Job machen müssen, wo es an Ausrüstungsgegenständen fehlt und wo es von maroden Dienststellen nur so wimmelt. Ich denke, auch ein Ansatz, der heute schon vom Kollegen Vilimsky aufgegriffen wurde, wäre, Anreize zu schaffen und somit den Bediensteten der Exekutive auch Wertschätzung entgegenzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf daher in diesem Sinne folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der E2b-Zulage
Der Nationalrat wolle beschließen:
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