Österreicher aufzupassen, oder ob es nicht besser wäre, würde sie als Finanzministerin zurücktreten. (Beifall beim BZÖ.)
Die Bürger haben es satt, wenn die SPÖ hier über die ÖVP schimpft und die ÖVP über die SPÖ schimpft, und fragen: Na was ist denn hier los? Man könnte sagen, das, was hier stattfindet, ist in Wahrheit ein Saustall demokratiepolitisch gesehen, aber ich will es gar nicht sagen, weil es ein Unwort ist. Das könnte man sagen, aber ich sage es nicht, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Bürger wollen endlich Lösungen, die Bürger wollen endlich, dass hier gehandelt wird, und zwar in Form eines guten neuen Vergaberechtes, oder dass auch Spitzenpositionen, jene von Sektionschefs und Ministerialbeamten, nur befristet vergeben werden. Ja wo sind wir denn? In den letzten zehn Jahren ist ja die Zahl der Posten in den Ministerien oder Kabinetten explodiert, die parteipolitisch besetzt worden sind. Deren Zahl ist von 117 auf weit über 170 gestiegen. Da hätten Sie ja auch Experten gehabt und Sie haben es nicht getan.
Aber am schlimmsten daran ist, dass das das System Strasser ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist das System Strasser. Strasser ist weg, das System ist bei der ÖVP geblieben, das ist der Kern. Aber nicht nur auf Bundesebene, nicht nur in den Ministerien, sondern auch auf Landesebene, auch auf Gemeindeebene. Dafür gibt es genügend Beispiele.
Ich kenne Landeshauptleute, die sich hinstellen und tolle Werbekampagnen mit Steuergeldern finanzieren. Zufälligerweise führt dieselbe Werbeagentur auch die ÖVP-Kampagne durch – ja so ein Zufall! Oder ich kenne genügend Gemeinderäte, auch in Oberösterreich, die unumwunden sagen, ich muss zur ÖVP gehen, dann passt es mit dem Auftrag. – So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das gilt es in Zukunft abzustellen.
Oder ein anderes Beispiel: Die Firma REPUCO ist heute bereits genannt worden. – Da gibt es insgesamt 380 000 € für die externe Begleitung des Projekts Zentrales Personenstandsregister. Ja kann das nicht ein guter Jurist im Ministerium selbst erledigen?
Oder Headquarter, Ulmer ist genannt worden: In Summe betragen die Kosten für die Homepage INNEN.SICHER.at 551 000 €, wobei jeder Experte sagt, die kannst du um 5 000 € genauso machen. Ja wo ist denn da das Restgeld, Frau Minister, wo ist es? Wo sind die restlichen 500 000 €? Ist das jetzt Parteibeziehung, wenn dieselbe Agentur für die ÖVP die Kampagne macht, ja oder nein? Darauf hätte ich gerne Ihre Antwort.
Und generell zu Zahlen, Frau Minister. Was hat das Gutachten von Dr. Aicher gekostet, der den Rechnungshof durchaus in Misskredit bringt? Das ist einmal die Frage. Das wäre die Zahl des Tages. Diese könnten Sie auch nennen.
Frau Minister! Ihre Vorgängerin Fekter hat ein Coaching um 113 000 € bekommen, um in der Öffentlichkeit den Fall Arigona abzuhandeln, wo Landeshauptleute weinerlich vor der Kamera gestanden sind, wo sie ein Theater aufgeführt haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich eines: Wenn jemand das Asylrecht in Österreich missbraucht, dann gibt es einen Abflug, fertig! – So macht man das. (Beifall beim BZÖ.)
Das kostet viel weniger als 113 000 € für ein Coaching für die Ministerin, die nicht in der Lage ist, ihr Ministerium in den Griff zu bekommen.
Zu guter Letzt zum Thema Sicherheit: Ich war letzte Woche bei der Autobahnpolizei Wels. Dort gibt es nicht einmal Sicherheitsschleusen, dort gibt es keinen Vernehmungsraum, dort werden die Überstunden gekürzt. Dort müssen sich die Polizistinnen im Heizraum umziehen, weil es keine eigenen Sanitäreinrichtungen für Frauen, keine
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