Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 87

getrennten Räume gibt. Das ist der Zustand bei der Exekutive, aber nicht nur in Wels, auch in Linz, auch in Haid. Und da müssen Sie einmal aufräumen, Frau Innenminis­terin, dann haben Sie auch unser Vertrauen wieder. (Beifall beim BZÖ.)

16.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

16.26.20

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, das Erste möchte ich vor allem an die Kollegen in den Reihen der Abgeordneten richten und weniger an Sie, denn Sie haben zumindest einen zweiten Anlauf versucht und es entweder wirklich geschafft oder zumindest vorgetäuscht, dass Sie den Sinn der Fragen doch noch erfasst haben. Aber die ÖVP-Redner hier an diesem Rednerpult haben eines mit Sicherheit nicht, nämlich die ganze Sache verstanden. Entweder konnten sie nicht oder wollten sie nicht. Aber ich verstehe jetzt den Grazer Bürgermeister möglicherweise doch noch, der gerade vor Kurzem – dieser hat auch immer so seltsame Ideen, aber möglicherweise sind diese doch verständlich – einen Eignungstest für Politikerinnen und Politiker gefordert hat. (Abg. Amon: Er wollte einmal mit euch zusammenarbeiten!)

Angesichts dessen, was Sie hier vollführen, kann ich mir schön langsam vorstellen, dass das noch seine Berechtigung bekommt, denn bei Ihnen weiß man ja nicht, ob Sie nicht lesen oder nicht rechnen können. (Beifall bei den Grünen.)

Was Sie hier vom Klubobmann umwärts – ich will ja gar nicht von abwärts sprechen – geboten haben, das war ja wirklich eine Darbietung der Sonderklasse, beispielsweise vom Kollegen Kößl und dann auch noch vom Kollegen Amon. Aber ich werde auf diese Zitate noch eingehen, wir haben noch ein bisschen Zeit für die parlamentarische Debatte. Aber man weiß nicht, ob Sie nicht lesen können, denn dann hätten Sie feststellen können, dass sich die Fragen jeweils auf andere Fälle beziehen, oder ob Sie nicht rechnen können, weil Sie es nicht durchgezählt haben.

Das können Sie mit sich selbst noch ausmachen, aber das geht mit Sicherheit so nicht, wie Sie hier schon, und zwar als Abgeordnete, selbst das Parlament missbrauchen und hier Regierungsvorgängen die Mauer machen, wo wir als Parlament zur Kontrolle aufgerufen sind (Beifall bei den Grünen), und nicht nur wir, sondern auch der Rechnungshof, der in unserem Auftrag arbeitet, wobei die Ministerin selbst sagt, sie hat den Rechnungshof beauftragt, er möge noch nachschauen, um ihn dann letztendlich doch mit einem Gegengutachten einzuholen, weil das Ergebnis nicht passt. Das ist aber eine andere Sache, darauf werden wir noch gesondert eingehen, und das werde ich als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses wohl auch müssen.

Aber zunächst noch eine Bemerkung vorweg, weil das in den Abgeordnetenreihen wirklich sehr schwer zu ertragen ist, wenn man sich das Bild der Regierungsbank anschaut. Herr Staatssekretär Kurz sitzt da, der uns allen medienkampagnentauglich, wie er ist – wahrscheinlich hat er bessere Berater als Frau Fekter gehabt –, immer erklärt, welch tolle Initiativen er jetzt in Sachen Transparenz ergreift. Er sitzt da dane­ben, grinst sich einen herunter, während hier von der Regierungsbank die Abgeord­neten verhöhnt werden.

Und da wollen Sie von Transparenz reden? – Das geht sich überhaupt nicht mehr aus! Sie sind ja nicht einmal willens oder in der Lage, die Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier sozusagen mit transparenten Antworten zu versorgen, geschweige denn die Bevölkerung. Also graben Sie Ihre ganzen Transparenzinitiativen wieder ein, auch dieses Beratergeld ist falsch investiert. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)