Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 85

höflichst, dieses Protokoll ausheben zu lassen. Auf alle Fälle wurden alle Antworten von mir gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann zum Rechtsgutachten des Herrn Professor Josef Aicher. – Ja, dem Bundes­ministerium für Inneres war es wichtig, eine zusätzliche unabhängige Instanz, Herrn Professor Aicher, zu bitten, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Warum? – Weil es einfach unterschiedliche Rechtsauffassungen seitens des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Inneres gibt. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen sagen, dass uns dieses Rechtsgutachten von allen Fehlern freigesprochen hat. Ich wiederhole hier noch einmal: Ich habe ganz klar gesagt, dass durch dieses Rechtsgutachten Teile des Rechnungshofberichtes bestätigt worden sind.

Deswegen haben wir auch – das habe ich auch ganz klar gesagt – 20 von 27 Empfeh­lungen bereits umgesetzt. Ich habe aber auch gesagt, dass Teile des Rechnungshof­berichtes relativiert worden sind.

Wichtig ist mir aber auch, noch einmal ganz klar zu kommunizieren, dass es mir um hundertprozentige Transparenz und Nachvollziehbarkeit geht. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass wir den Beschaffungs-Workflow eingeführt haben. Und gerade dieser Beschaffungs-Workflow ist die Garantie für hundertprozentige Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Das ist das einzige Ministerium, das über ein derartiges Instru­men­tarium verfügt.

Nehmen Sie mich beim Wort! Mir geht es um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Und da sage ich auch meiner Beamtenschaft ein herzliches Danke, denn es ist nicht ohne, wenn man jährlich 95 000 Beschaffungsaufträge zu bearbeiten hat. Und da lasse ich nicht unterstellen, dass die Expertinnen und Experten meines Hauses fahrlässig gehandelt hätten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich danke meinen Expertinnen und Experten für die wirklich hervorragende Arbeit und für die wirklich große Kompetenz, und ich kann hier auch versprechen, dass wir selbstverständlich auch die Empfehlungen des Rechnungshofes, die wir noch nicht erfüllt haben, weiter prüfen und schauen werden, dass wir auch diese weiter umsetzen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

16.21.29

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Minister, wenn Ihre Beamten so qualifiziert sind und so gute Arbeit leisten, dann frage ich mich, warum Sie oder auch Ihre Vorgängerin Aufträge in Millionenhöhe oder in Höhe von Hunderttausenden Euros freihändig an ÖVP-nahe Beraterfirmen vergeben. Das frage ich mich, denn das ist in meinen Augen ein klares Misstrauen gegenüber diesen Beamten (Beifall beim BZÖ), weil Sie ganz genau wissen, dass wir genügend gute Juristen, genügend Vergaberechtsexperten und auch genügend Marketing- und PR-Experten in der Beamtenschaft sitzen haben. Also entweder haben wir zu viele Beamte oder zu viele ÖVP-nahe Berater, die man mit entsprechend fetten Aufträgen bedienen muss. Frau Minister, das ist das Thema.

Aber ich bin auch froh darüber, dass die Oppositionsparteien heute gemeinsam diese Dringliche, ich sage einmal, stattfinden lassen, denn die Frage des Tages ist ja: Wo ist Frau Fekter? – Das ist die Frage des Tages! Denn Sie, Frau Minister, müssen heute ausbaden, was Frau Fekter vor Ihnen angestellt hat, in vielen Bereichen nach­vollziehbar. Und ich frage mich, ob eine Finanzministerin, die dafür gesorgt hat, dass schwarze Günstlinge landauf, landab mit viel Geld bedacht worden sind – die ÖVP sagt, es ist ja nichts geschehen –, ob diese Frau auch geeignet ist, auf das Geld der