Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 89

Was hat das gekostet, was Sie einen Tag nach Vorlage dieses Berichts hier schon in der Lade gehabt haben? – Das werden Sie schon erklären müssen.

Ich sage Ihnen, genau solche Vorgänge sollten dazu führen, dass im Speziellen die ÖVP – Sie sind nun einmal adressierbar, wenn man an die Tradition des Innen­ministeriums denkt – das zurückzahlen sollte. Zahlen Sie das zurück! Zahlen Sie das zurück! Das ist Missbrauch von Steuergeld in vielfacher Manier. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme jetzt zu dem Missbrauch, der dem ursprünglich zugrunde gelegen ist. Wissen Sie, es mag ja einmal vorkommen, dass man eine Agentur für bestimmte Tätigkeiten, die im Haus nicht geleistet werden können, beauftragt – es kommt sogar oft vor –, aber dass man von der Seite von Mitarbeitern aus dem Kabinett der Ministerien, die dann selber Firmen konstruieren und errichten, Agenturen gründet, die nicht am Markt unterwegs beziehungsweise dort weder besonders aktiv noch erfolgreich sind, sondern offensichtlich ausschließlich dazu da sind, einen Rahmen, eine Umrundung für die schwarzen Löcher zu bilden, in die Sie dann das Steuergeld hineinkippen, das ist nicht einsichtig. – Zahlen Sie auch das zurück! Denn es ist nicht einsichtig, dass Sie hier von schwarzen Kabinettsmitarbeitern errichtete Firmen in dieser Art und Weise – und zwar massenhaft und wiederholte Male – mit Steuergeld begünstigen, obwohl, nebenbei bemerkt, überhaupt nicht klar ist, was die besondere Leistung war.

Eines möchte ich noch herausgreifen, nachdem die besondere Sicherheit des Landes strapaziert worden ist. Beratungen um 100 000 € für Pressekonferenzen et cetera hat man bis jetzt eigentlich nur im Eurofighter-Skandal gehabt. Wo allerdings die besondere Sicherheit des Landes betroffen ist, wenn sich die Frau Ministerin Fekter – Ihre Vorgängerin – anschickt, ein Pressegespräch zu führen, frage ich mich schon. Besonders erfolgreich war die Beratung im Übrigen auch nicht, so wie die öffentliche Performance am Schluss war. Aber Sie haben es so gehalten und gemacht. Da sage ich: In Wahrheit sollte die ÖVP dazu gezwungen werden – denn freiwillig tut sie es ja nicht –, auch diese Gelder zurückzuzahlen. Zahlen Sie zurück oder treten Sie zurück! Das ist eine ganz einfache Rechnung.

Das Geld ist jedenfalls – da braucht man kein großer Prophet zu sein – missbräuchlich verwendet worden.

Wenn Sie nicht in der Lage oder willens sind, Ihre Geschäftsverbindungen und Konten, gerade auch was Wahlkämpfe betrifft, offenzulegen, dann verhärtet das den Verdacht ja nur noch. Denn immer dann, wenn Wahlkämpfe waren – Kollege Pilz hat es Ihnen ja genau referiert –, waren die Geldflüsse in diese schwarzen Subfirmen besonders hoch. Das werden Sie aufklären müssen.

Noch ein Letztes: Der Headquarter-Fall war ja nicht der einzige. Es gibt da ein ganzes Konstrukt, das von Ihren Vorgängern aufgebaut wurde. Herr Strasser hat das ganze System offensichtlich gegründet – das ist ja gesagt worden –, aber es ist ja immer weiter gegangen! Es hat ja auch Beraterverträge an die Staatsdruckerei gegeben. Na, wunderbar! Wer sitzt denn in der Geschäftsführung der Staatsdruckerei? – Der Herr Zach aus dem Kabinett des Ministeriums. Wer ist denn im Aufsichtsrat gesessen? – Der Herr Ulmer aus dem Kabinett des Ministeriums. Und wer saß dort im Beirat? – Ihr Vorgänger Strasser. Die kriegen Zigtausende Euro hinübergeschoben, um bei irgend­etwas, was ohnehin stattgefunden hätte, zu beraten. Erklären Sie das einmal! Melden Sie sich ein drittes Mal oder zahlen Sie alles zurück oder treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen.)

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