Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll196. Sitzung, 3. April 2013 / Seite 90

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

16.36.42

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Damit hier einige Dinge einmal klargestellt sind. Ich habe auch ein Pressezitat vom 12. März. Ich berufe mich überhaupt nicht auf die Dringliche oder auf sonstige Wortmeldungen. In der „Presse“ steht nach Veröffentlichung dieses Berichtes des Rechnungshofes:

„Die von den Prüfern erstellte Liste an Verfehlungen des Ministeriums ist lang: unzu­lässige Direktvergabe, Wahl des falschen Vergabeverfahrens, fehlender oder nicht nachvollziehbarer Auftragswert, Leistungsbeginn vor schriftlichem Vertrag, unzweck­mäßige Vertragsgestaltung sowie mangelhafte Leistungsdokumentation und ‑verrech­nung.“

Da ein Redner heute gesagt hat, wir hätten hier nicht ausreichend Kritik an dieser Vergabepraxis geübt, möchte ich Folgendes sagen: Ein Teil unserer Oppositionsarbeit bestand darin, dass wir ein politischer Gegner der höchsten Kategorie des Innen­ministers Strasser waren und dass wir diese Vorgehensweise auch immer kritisiert haben.

Ich betone auch heute noch, dass wir dazu stehen und dass es bei Strasser nicht nur um Strasser selbst, sondern um ein System geht, das es immer zu bekämpfen galt und das es nie wieder geben soll. – Das zum einen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten des BZÖ.)

Zum anderen: Der Rechnungshof ist eine Einrichtung des Parlaments. Wir können seine Kritik sympathisch oder nicht sympathisch finden. Er ist unabhängig. Es ist seine Aufgabe, Kritik anzubringen, und wir haben uns damit auseinanderzusetzen. Jetzt sagt keiner, dass das alles unbedingt, wie es so schön heißt, sakrosankt sein muss, aber man kann sich damit auseinandersetzen. Und nicht nur das, sondern man muss auch die nötigen Konsequenzen ziehen. Und das kann manchmal das eine, manchmal auch das andere Ressort betreffen. Jedenfalls ist es wichtig, dass auch der Rechnungshof in Zukunft das Gefühl hat, dass er hier respektiert wird und dass seine Vorschläge auch ernst genommen werden.

Aber: Prüfen ist eine Sache, Politik machen ist eine andere. Politik wird hier gemacht. Das sollte man, glaube ich, in dem Zusammenhang schon auch feststellen. Aber der Respekt ist entscheidend, und wir werden das auch in Zukunft aufgreifen.

Nächster Punkt: Ich unterstütze die Frau Präsidentin voll und ganz. Wir sollten in der nächsten Präsidiale über all das reden, auch über die Frage, ob man sich nicht eine Geschäftsordnungsreform überlegt, damit es eine bestimmte Zahl von Fragen, eine Obergrenze gibt, oder ob wir in Zukunft verbieten sollen, dass man 10, 20 oder 30 Fragen auf einmal beantwortet.

Wenn man aber Fragen gestellt bekommt, hat man sie zu beantworten, das ist ganz logisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ob das jetzt 10, 20 oder 30 Fragen sind, ist eine Sache für sich. Wir sollten uns aber überlegen, ob wir da nicht eine Regelung finden, dann brauchen wir nicht jedes Mal darüber zu diskutieren. Denn diese Debatte über die Qualifizierung von Fragen und Antworten haben wir da herinnen jedes Mal – jedes Mal! –, und das ist oft auch sehr subjektiv gefärbt, muss ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ehrlich gesagt, will ich darüber dann lieber in der Präsidiale diskutieren. Daher unterstütze ich diese Auffassung, weil man sich jetzt kein Bild machen kann, inwieweit