es gerechtfertigt ist, dass man sagt, das ist inhaltlich übereinstimmend und die Fragen X, Y, Z sind es nicht, und was weiß ich.
Ich finde, dazu sollten wir eben eine Regelung in der Geschäftsordnung treffen. Wenn wir die Regelung haben, ist die Sache damit, glaube ich, hoffentlich auch gelöst.
Nächster Punkt: Die Frage der Transparenz bei den Vergaben. Da gibt es ja jetzt Vorschläge, einen Transparenzkataster für diese Vergaben zu erstellen, möglicherweise im Internet, unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Auch hier sollten wir versuchen, jetzt wirklich einmal eine Regelung zu finden, und zwar eine generelle und wirklich grundsätzliche, damit sich dieses ewige Herumgeheimnissen aufhört und damit sich Dinge, die hier im Haus immer wieder zu Recht kritisiert wurden, nicht mehr wiederholen können.
Zur Optik, Frau Minister: Sie haben ja heute ohnehin schon zweimal hier Stellung genommen. Es muss nicht alles stimmen, was die Medien sagen. Das ist auch eine Interpretation des Redakteurs. Ich könnte auch noch ein Zitat aus dem „Standard“ bringen. Die derzeitige Optik ist allerdings inakzeptabel.
Es ist daher in unser aller Interesse, dass bestimmte Entwicklungen, die es gegeben hat, die zu recht vom Rechnungshof, von den Medien und von der damaligen – und manchmal auch von der jetzigen – Opposition kritisiert wurden und werden, ernst genommen werden. Das ist im Sinne der Glaubwürdigkeit von Parteien, die den Anspruch stellen, in dieser Republik Verantwortung zu tragen, in dieser Republik zu gestalten und dafür zu sorgen, dass das Verhältnis gegenüber der Politik wieder ein anderes wird, damit diese Vorurteile nicht zum Nährboden für populistische Politik werden, bei der am Ende des Tages ein unkoordiniertes Durcheinander, ein Schaden für die Demokratie entsteht. Das ist das Anliegen, das wir einzubringen haben.
In diesem Sinn, glaube ich, sollte das heute auch ein Schub in diese Richtung sein, damit wir diese Änderungen auch wirklich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.41
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investition in eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der E2b-Zulage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2247/A(E) bis 2250/A(E) eingebracht wurden.
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