den Abg. Mag. Kogler –: Warum haben die deutschen Grünen dem allem zugestimmt? Die sind nicht so weit links wie Sie!)
10.41
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Genau das ist auch meine Frage, was Kollege Bartenstein gerade in einem Zwischenruf releviert hat. In einzelnen Punkten teile ich durchaus die Meinung des Kollegen Kogler, aber ich hätte mir doch eine Analyse erwartet, was die Unterschiede zwischen der deutschen und der österreichischen Position der Grünen sind. Was bewegt die machtvolle Fraktion der deutschen Grünen zuzustimmen und was bewegt die österreichische Fraktion der Grünen, nicht zuzustimmen? (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Das hätte mich interessiert, aber wir können das im Laufe der Debatte vielleicht noch etwas aufarbeiten.
Ich stimme ihm zu, ich finde, dass das sehr, sehr positiv ist, wie das österreichische Parlament die Mitwirkung und die Transparenz in dieser Frage geregelt hat, dass es einen ESM-Unterausschuss gibt, wo man darüber befinden kann, und dass es ein Plenum gibt, wo wirklich mitentschieden wird. Das, so finde ich, ist beispielhaft, das haben andere Parlamente in Europa nicht. Ich glaube, dass das sehr, sehr positiv ist.
Aber aufpassen müssen wir zunächst schon beim Wording, das wir teilweise haben, weil das oft Verschleierungsworte sind. Da muss „rekapitalisiert“ werden, da muss „stabilisiert“ werden und so weiter. In Wirklichkeit geht es um die Aufrechterhaltung dieses Wirtschaftssystems. Dieses Wirtschaftssystem ist einmal grundsätzlich das, in dem wir leben, es hat aber die Neigung, mit neoliberalen Komponenten Krisenhaftigkeit so auszugleichen, dass diejenigen, die ohnehin schon genug haben, dass diejenigen, die ohnehin schon reich sind, dass diejenigen, die ohnehin schon wohlhabend sind, noch reicher und noch wohlhabender werden (Abg. Strache: Das System unterstützt ihr aber!) und dass diejenigen, die in diesem Wirtschaftssystem bis jetzt schon eine schwierige soziale Situation und eine schwierige Situation in der Arbeitswelt hatten, auch noch mitzahlen und noch mitfinanzieren. (Abg. Strache: Aber das unterstützt ihr!) Daher, finde ich, ist es gut, wenn man, wenn es Entwicklungen und Maßnahmen gibt, sehr genau und präzise schaut: zu wessen Vorteil und zu wessen Nachteil?
Deshalb ist es auch so wertvoll, dass es in diesem Zusammenhang eine Debatte über die vielen Steueroasen und Steuersünder gibt. Zypern war ja an sich vom Geschäftsmodell her ein Angebot für Steuerhinterzieher, für Steuervermeider, für Geldwäscher. (Abg. Strache: Die Meischbergers und Grassers haben eine Freude! Denen helft ihr!) Es gibt viele prominente österreichische Namen, die in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wurden.
Dieses Geschäftsmodell in Zypern ist jetzt zerstört worden. Das ist sehr, sehr positiv und hat auch eine Diskussion über andere sogenannte Steueroasen initiiert. Es werden unzählige Plätze und Inseln genannt, was weiß ich, Andorra, Gibraltar, Monaco, die Kanalinseln, Cayman Islands, diese Liste könnte man endlos fortsetzen, wo – das kann man auch aus Berichten in den Wirtschaftszeitungen sehr genau herausfiltern – Billionen an Dollar gelagert sind. Billionen an Dollar! Daher finde ich es ganz gut, wenn es jetzt einmal diese Initiativen gibt, um dem ein bisschen näherzukommen.
Da ist auch die Debatte über die Frage des Bankgeheimnisses ein Punkt. Dass die Inländer selbstverständlich nicht betroffen sein sollen, ist klar, aber die Ausländer, die hier Geld geparkt haben, sind natürlich mit einzubeziehen. (Abg. Strache: Eine interessante Differenzierung!) Interesse gibt es natürlich in den betroffenen Ländern, zum Beispiel auch in Deutschland.
Was darüber hinaus auch noch ein wichtiger Punkt ist, das hat das „Handelsblatt“ am 12., 13., 14. April unter dem Titel: Kampf gegen Steuersünder – das ist an sich die
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