Wirtschaftszeitung in Deutschland, die sehr viele Analysen liefert – so schön geschrieben: „Die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung erfasst viele Kapitalerträge nicht.“ Das Blatt führt genau ein Thema an, das sehr, sehr wichtig ist. Es geht nicht nur um die Frage der Zinserträge – weil wir uns immer darauf verkürzen, darauf, was auf den Sparbüchern liegt, denn der halbwegs Schlaue ist ja schon längst von dort weg und hat sich andere Anlageformen gesucht, um zu Kapitalerträgen zu kommen, die er nicht zu versteuern braucht –, sondern es ist entscheidend, dass man, wenn man darüber diskutiert, wie man herankommt an diejenigen, die einfach keinen Beitrag leisten wollen, obwohl sie ihn leisten müssten, genau das überlegt, was das deutsche „Handelsblatt“ interessanterweise empfiehlt, auch noch mit dem durchaus emotionalisierenden Titel „Kaum Schaden für den Großherzog“, der ja gerade in Wien war.
Ich finde, dass das ein Aspekt ist, den man absolut berücksichtigen sollte, wenn man diese Debatte führt. Da geht es um Trustregister. Das hat Zypern auch nicht gehabt, es hat kein Trustregister gehabt. Also das ist an sich ein Geschäftsmodell, angesichts dessen sich mein Mitleid mehr als in Grenzen hält. Daher ist es auch gut, wenn jetzt für die Lösung nicht primär der Steuerzahler herangezogen wird, sondern diejenigen mit über 100 000 € Einlagen. Diejenigen, die dort wirklich viel Geld gebunkert haben, kommen jetzt dran, und zwar in hohem Ausmaß. Die Laiki Bank, die, wie es so schön heißt, „abgewickelt“ wird, wird in Wirklichkeit zugesperrt, die Großanleger dort sind zu 100 Prozent betroffen. Das, finde ich, ist richtig, weil die bis jetzt nämlich 5 Prozent Zinsen für ihre Einlagen bekommen haben. Davon kann ein durchschnittlicher Sparer in Österreich nur träumen, was die in Zypern bekommen haben. Daher sollen die jetzt auch zahlen. Das, finde ich, ist absolut gerecht. Die Einlagen, die 100 000 € nicht übersteigen, also jene der kleinen Sparerinnen und Sparer, sind – wie es auch hier in der Debatte immer wieder heißt – zu sichern, das ist klar, aber die Großen müssen drankommen. Das ist, glaube ich, ein Aspekt, den man in diesem Zusammenhang durchaus als positiv herausstreichen sollte.
Was auch wichtig ist, ist die Frage, und zwar ist das die wichtigste Frage: Was nützt Österreich? Was nützt den Österreicherinnen und Österreichern? – Wenn die Frage so beantwortet ist, dass wir sagen, die Euro-Zone nützt der österreichischen Wirtschaft, den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sorgt dafür, dass wir Wachstum und Beschäftigung und damit auch die Staatseinnahmen haben, die dafür sorgen, dass dieses Sozialsystem, Gesundheitssystem, Pensionssystem, dass dieses System der Wirtschaftsförderung, was auch immer, Bildung etwa, sich in Österreich weiterentwickeln kann, und wenn man sagt, dass über die Euro-Zone über eine halbe Million Arbeitskräfte ihre Arbeit haben, weil das Import-, Exportarbeitsplätze sind, dann kann ich dazu nur sagen, dann lohnt es sich, alles dafür zu tun, dass diese Euro-Zone weiter funktioniert und stabil bleibt. Und Zypern ist sicherlich ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber es kann nicht sein, dass mit dem Argument „Stabilisierung der Euro-Zone“ ein Abbau des Sozialstaates gemeint ist, eine Lohnreduktion. Wenn es etwas zu zahlen gibt, dann sollen es die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten zahlen. – Das ist kein Modell für uns. Daher wird man sehr genau darauf schauen, wann auch immer wieder diese Grundsatzdebatte zu führen ist.
Was mich besonders frappiert, ist, mit welcher Nonchalance der Klubobmann der Freiheitlichen über Währungssysteme diskutiert. Da geht es ja nicht um irgendwelche Juliperlen auf dem Naschmarkt, sondern da geht es darum, dass man irgendein Währungssystem hat, das entscheidend ist für die Grundlage des Wirtschaftens, des Produzierens, des Konsumierens. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das haben wir doch
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