Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 36

schon ein paar Mal diskutiert. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie sollten sich jetzt nicht selbst niederschreien, sondern zuhören!

Der Schilling, den Herr Klubobmann Strache angesprochen hat, war immer an die D-Mark gekoppelt, schon damals, auch als er in der Schlussphase war, ohne die Deutsche Mark hätte es den Schilling gar nicht gegeben. Es mag durchaus freundlich erscheinen, wenn wir uns ein bisschen an Deutschland binden, das jedenfalls war so. Also kann man sich hier nicht so präsentieren, zumal wir versuchen, nicht mehr Spekulationsobjekt von irgendwelchen Währungsspekulanten zu sein, zumal wir versuchen, konkurrenzfähig zu sein im globalen Maßstab mit den sehr, sehr geringen Löhnen, die es in Asien gibt, die es in vielen anderen Teilen der Welt gibt, mit den Behin­derungen, was den Export betrifft für andere produzierende Länder, Protek­tionismus und so weiter. (Abg. Strache: Aber mit Ihrer globalen Industrie unterstützen Sie das genau!)

Da müssen wir bestehen, und bestehen kann man nur, wenn es wirklich gelingt, mit einem großen Wirtschaftsraum und einer funktionierenden Währung diesem Wettbe­werb standzuhalten. Den Wettbewerb muss man aufnehmen, er ist eine Tatsache, und daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass man sich darauf vorbereitet, darauf einstellt und sich nicht in irgendwelche Währungsphilosophien begibt, die bar jeder realisti­schen Umsetzungsperspektive sind.

Wenn Sie glauben, dass das realistisch ist, Herr Klubobmann, dann stellen Sie sich hier her und erzählen Sie uns wirklich genau, präzise: Wie und wann wollen Sie es einführen? Mit welchem Ziel? Was sind die Konsequenzen? Wie glauben Sie, dass ein Land mit 8 Millionen Einwohnern mit einer eigenen Währung in dem großen Euroraum bestehen soll? (Abg. Strache: Siehe Dänemark, siehe Schweden, andere Volkswirt­schaften, die Wirtschaftswachstum haben im Unterschied zu uns!) Das müssen Sie ja alles einmal darstellen. Sie verbreiten ja nur (Abg. Strache: Die Dänen und die Schweden zeigen es Ihnen vor!)  – Die Länder sind nicht vergleichbar. Wir sind, wie Sie wissen, in höchstem Maße an die deutsche Wirtschaft und auch an andere europäische Länder wie zum Beispiel Italien gekoppelt, und daher ist es wichtig, dass Sie darauf sachlich eingehen und nicht so nonchalant in solch entscheidenden, wichtigen Fragen Verwirrung stiften, denn das bringt im Endeffekt nichts.

Also entscheidend ist – und das ist der letzte Punkt –, wenn es dann auch noch die Regeln zur Finanzwirtschaft gibt (Zwischenruf des Abg. Strache), dass nicht Modelle unterstützt werden können, bei denen auf Kosten der Realwirtschaft die Finanzwirt­schaft das Entscheidende ist. Zypern, wo man das reduziert und hinuntergefahren hat, ist ein Beispiel dafür, und auch London und Großbritannien und andere vergleichbare Länder werden nicht darum herumkommen. Sie müssen genauso schauen – wiederum zum zweiten Punkt zurückkehrend –, dass sie die ihnen nahestehenden Steueroasen in den Griff bekommen, auch zugunsten einer funktionierenden europäischen Realwirtschaft. Davon hängen Arbeitsplätze ab, davon hängen Sozialsysteme und Gesellschaften ab, und das ist das Entscheidende.

Ich möchte sagen, gut, dass wir darüber heute diskutieren konnten, aber wichtig ist, dass dieser Beschluss jetzt einmal gefasst wird und dass wir wirklich die Perspektive haben: Was nützt Österreich, was nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was nützt der Wirtschaft, und wie können wir mit unserem Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftssystem weiterhin modellhaft agieren?

Denn das wissen Sie schon noch alle, wenn Sie sich die Statistiken anschauen: dass wir im europäischen Vergleich, was die Beschäftigung betrifft, die geringe Arbeitslosig­keit, die Jugendbeschäftigung, das Bildungsniveau, das Niveau des Sozialstaates, beispielhaft und modellhaft sind. (Abg. Strache: Bei den Eigentumswerten leider nicht!